Die gesetzlichen Bestimmungen zum Steuerbilanzrecht haben zumindest bislang in 2016 relativ wenige Änderungen erfahren. Die einzige wirklich neue gesetzliche Regelung, die das Steuerbilanzrecht betrifft, wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Verfahrensrechts vom 18. Juli 2016 (BGBl. I 2016, S. 1679) in das EStG eingefügt.

Im Gesetz zur Modernisierung des Verfahrensrechts findet sich eine Neuregelung zu den Herstellungskosten gemäß § 6 Abs. 1b EStG nach der Steuerbilanz. Die steuerlichen Herstellungskosten wurden somit erstmals gesetzlich definiert. Es handelt sich hierbei um ein Wahlrecht. Demnach darf der Steuerpflichtige die Kosten der allgemeinen Verwaltung, die Kosten für soziale Einrichtungen des Betriebes, für freiwillige soziale Leistungen sowie für die betriebliche Altersversorgung aktivieren. Allerdings ist das Wahlrecht in Übereinstimmung mit der Handelsbilanz auszuüben.

Nicht direkt im Zusammenhang mit der Aufstellung der Steuerbilanz stehen die weiteren umfangreichen Änderungen, die insbesondere die AO durch das vorstehend angeführte Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens erfahren hat. Betroffen ist allerdings in einem erheblichen Umfang jegliche Kommunikation mit dem Finanzamt, so dass sich jeder Steuerpflichtige zumindest in Ansätzen mit diesem Gesetz auseinandersetzen sollte. Auf entsprechende Spezialaufsätze sei an dieser Stelle nur verwiesen.

Jahressteuergesetz 2015 findet auch Anwendung

Bereits aus 2015 stammt der § 6b Abs. 2a EStG. Dieser konnte auch bereits zum 31. Dezember 2015 angewandt werden, sei aber noch einmal kurz dargestellt, da die gesetzliche Neuerung durch das Jahressteuergesetz 2015 erst kurz vor dem Jahresende 2015 umgesetzt wurde. Nach dieser Gesetzesänderung ist es nunmehr auch zulässig, die Rücklage nach § 6b EStG auf eine im EU-Ausland gelegene Betriebsstätte zu übertragen. Die Bestimmung findet auch für den Fall einer Gewinnermittlung durch die Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG Anwendung (vgl. § 6c EStG). Allerdings ist in diesem Fall die Rücklage über einen Zeitraum von fünf Jahren aufzulösen. Hintergrund dieser Neuregelung ist ein Urteil des EuGH vom 16.4.2015 (C-591/13 Kommission ./. Deutschland), in dem er die bisherige Regelung für europarechtswidrig erklärt hat. Der Gesetzgeber hat daraufhin umgehend gehandelt. Ob die jetzige Bestimmung den Vorgaben des Europarechts entspricht, ist allerdings in der Diskussion, dürfte jedoch zu bejahen sein. Bei Streitigkeiten mit dem Finanzamt sollte gleichwohl versucht werden, den Fall offen zu halten.

Geplant ist eine Erweiterung der Möglichkeiten der Verlustübertragung bei Körperschaften bei Gesellschafterwechsel. Diese Neuregelung, die Auswirkungen auf die Steuerrückstellung haben kann, soll bereits ab 1. Januar 2016 gelten. Steuerpflichtige, die aus welchen Gründen auch immer, Anteile an einer Körperschaft übertragen, haben zukünftig in einem weit größeren Umfang die Möglichkeit, einen bestehenden Verlustvortrag bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer zu retten. Der neue § 8d KStG-E ist deshalb zu prüfen. Allerdings sollte bei einer Antragstellung bedacht werden, dass der fortführungsgebundene Verlustvortrag auch später wieder entfallen kann. Auf die Einhaltung der Ausschlusskriterien ist deshalb zu achten.

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