| Investitionsabzugsbetrag

Voraussetzungen bei neugegründeten Unternehmen

Konkrete Verhandlungen als Beweis der Investitionsabsicht
Bild: Peter Schmidt

In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs ging es um den Investitionsabzugsbetrag, der für ein in Gründung befindliches Unternehmen beantragt wurde, und um die zu erfüllenden Voraussetzungen.

Für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens können bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd in den Vorjahren abgezogen werden (sog. Investitionsabzugsbetrag).

Voraussetzung hierfür ist u.a., dass der Steuerpflichtige die Investition „voraussichtlich“ tätigen wird. Hierzu hat der BFH bereits entschieden, dass entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – auch bei noch in Gründung befindlichen Betrieben – keine verbindliche Bestellung im Wirtschaftsjahr der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags erforderlich ist. Allerdings sei in diesen Fällen eine strenge Prüfung der Investitionsabsicht erforderlich, die der Steuerpflichtige auch durch andere Indizien belegen kann.

Nunmehr hat der BFH im Urteil vom 26.7.2012 entschieden:

Bei der Prüfung der Investitionsabsicht ist auch eine begrenzte Berücksichtigung der künftigen Entwicklung zulässig.

Obwohl eine Prognoseentscheidung grundsätzlich aus der Sicht des jeweiligen Bilanzstichtags bzw. des Endes des Gewinnermittlungszeitraums zu treffen ist, ist ein solches Vorgehen zulässig, wenn allein die bis zum Stichtag vorliegenden Umstände für eine sichere Beurteilung noch nicht ausreichen.

Daher kann nach Ansicht des BFH von einer Investitionsabsicht ausgegangen werden, wenn bereits bis zu diesem Stichtag konkrete Verhandlungen über den Erwerb der wesentlichen Betriebsgrundlage geführt wurden, die dann zu einer tatsächlichen Anschaffung oder Herstellung führen. Allerdings darf der zeitliche Abstand zwischen Verhandlungen und Anschaffung den üblichen Rahmen nicht wesentlich überschreiten.

Im Urteilsfall hat der BFH die Investitionsabsicht in Frage gestellt, da die Angebote über den Kauf einer Photovoltaik-Anlage bereits im Mai 2007 eingeholt wurden, die Installation der Anlage aber nicht im Folgejahr 2008, sondern erst in den Jahren 2009 und 2010 erfolgt sei. Ein solch langer Zeitraum lasse - ohne Vorliegen besonderer Umstände - nicht mehr den sicheren Schluss zu, dass die Investitionsabsicht bereits bis zum Ende des Abzugsjahres hinreichend konkretisiert gewesen sei. Nunmehr muss das FG im zweiten Rechtsgang aufklären, aus welchen Gründen die Investitionsentscheidung nicht zeitnah nach Einholung der Angebote realisiert wurde.

 

BFH, Urteil v. 26.7.2012, Az. III R 37/11

Schlagworte zum Thema:  Investitionsabzugsbetrag, Investitionsabsicht, Steuerbilanz, Bilanzierung

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