17.10.2013 | Durchsetzung von Rechnungslegungsstandards

IDW nimmt europäische Aufsichtsbehörde in die Mangel

Wer kontrolliert bei der Durchsetzung von Standards was? darüber streiten sich das IDW und die ESMA.
Bild: Haufe Online Redaktion

Das IDW hat sich kritisch mit Vorschlägen der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA zur Durchsetzung von Rechnungslegungsstandards geäußert. Die Behörde dürfe diese Aufgabe  nicht mit Standardsetzung verwechseln, heißt es in einer Stellungnahme.

Bereits im Mai 2013 hatte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, kurz: ESMA) eine Konsultation zu neuen Leitlinien zur Durchsetzung von Rechnungslegungsvorschriften bei börsennotierten Unternehmen in der EU begonnen („ESMA Guidelines on enforcement of financial information”). Anlass war eine Überprüfung der Standards Nummer  1 und 2 zur Durchsetzung von Rechnungslegungsvorschriften in Bezug auf Finanzinformationen.

Mit den Vorschlägen hat sich das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) nun in einer öffentlichen Stellungnahme kritisch auseinandergesetzt. In der Frage der Zuständigkeit und Koordination von Durchsetzungsaktivitäten hält das IDW eine Koordination auf europäischer Ebene zwar für sinnvoll. Jedoch sei in einem vorgelagerten Schritt die Verbesserung von Durchsetzungsaktivitäten auf nationaler Ebene notwendig. Zwar seien bereits in einigen nationalen Jurisdiktionen effektive und effiziente Strukturen etabliert, dies müsse aber flächendeckend gewährleistet sein. Hierfür sei die vollständige und sachgerechte Umsetzung der Vorgaben in der Transparenzrichtlinie in allen EU-Rechtskreisen EU notwendig.

Kritikpunkt 1: Nationale Ebene muss gestärkt werden

Als zentraler Kritikpunkt weist das IDW daraufhin, dass die Durchsetzung von Rechnungslegungsstandards strikt von der Standardsetzung zu trennen sei. Bei einer europaweiten Einführung von fallbezogenen Vorabanfragen an den Enforcer (sog. Pre-Clearance Verfahren) ist das IDW der Auffassung, dass gerade Zweifelsfragen bei der Umsetzung der IFRS vorab mit dem Standardsetzer, dem IASB oder dem IFRS Interpretations Committee zu klären seien. Ähnliche Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Standardsetzung und -durchsetzung könnten sich bei der Veröffentlichung von Durchsetzungsentscheidungen der ESMA ergeben (sog. Extracts from the EECS database of enforcement decisions). Auch hier bestehe die Gefahr, dass die Behörde sich in die Rolle eines Standardsetzers begebe.

Die EECS Datenbank wird vom IDW auch noch in einem anderen Punkt angesprochen. Die von der ESMA vorgeschlagene Möglichkeit der Einreichung von Fällen (sog. emerging issue) solle nach Meinung des IDW grundsätzlich möglich, aber nur in sehr seltenen Fällen verpflichtend sein. Wenn jeder bilanzielle Sachverhalt durch einen nationalen Enforcer erst zur Diskussion eingereicht werden müsse, bevor dieser eine Entscheidung treffen könne, würde die nationale Entscheidungskompetenz beschnitten. Auch würde dies dem betroffenen Unternehmen höchstwahrscheinlich zusätzliche (Warte-)Kosten aufbürden.

Kritikpunkt 2:Thema Wesentlichkeit ist Aufgabe der Standardsetzer

Schließlich greift das IDW das Thema Wesentlichkeit auf. Zwar sei eine Verbesserung in der Bemessung von Wesentlichkeit für Rechnungslegungszwecke notwendig, jedoch sei dies nicht Aufgabe der ESMA. Hier hatte das IDW bereits zum ESMA-Konsultationspapier vom März 2012 hingewiesen, die Auslegung von Wesentlichkeit sei integrale Aufgabe des Standardsetzers, somit des IASB bzw. IFRS Interpretations Committee, nicht einer Aufsichtsbehörde.

Fazit: Das IDW unterstreicht die Notwendigkeit der Zusammenarbeit der nationalen Durchsetzungs- bzw. Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene. Dies bedeutet für Unternehmen künftig vor allem eine gewisse „Wettbewerbsgleichheit“ bei den Durchsetzungsaktivitäten. Gleichwohl darf diese Zentralisierung regulatorischer Bedingungen nicht zu einer Vorgabe von Rechnungslegungsvorschriften durch die Kontrollinstanzen führen.

Schlagworte zum Thema:  IFRS, ESMA, IDW

Aktuell

Meistgelesen