Um schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen zu unterbinden, sieht ein Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts die Einführung einer sogenannten Lizenzschranke vor.

Gesetzesentwurf "gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen"

Am 25.1.2017 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf „gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ beschlossen, der die Einführung einer sogenannten Lizenzschranke vorsieht, mit dem Ziel, die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen und andere Aufwendungen einzuschränken, soweit diese beim Empfänger aufgrund von Präferenzregelungen – besser bekannt als IP-, Lizenz- oder Patentboxen – nicht oder nur niedrig besteuert werden. Die Bundesregierung sieht den Entwurf als Maßnahme im Kontext zu Punkt 5 des BEPS-Aktionsplans der OECD („Wirksamere Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz“). Inhaltlich sieht der Gesetzentwurf – in weitgehender Übereinstimmung mit dem Referentenentwurf des BMF vom 19.12.2016 – in erster Linie die Einführung eines § 4j EStG „Aufwendungen für Rechteüberlassungen“ vor.

Neuer § 4j EStG geplant: Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Lizenzzahlungen

§ 4j EStG-E enthält eine Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Lizenzzahlungen und ähnliche Aufwendungen für die Überlassung oder Nutzung von Rechten, sofern die korrespondierenden Einnahmen beim Empfänger aufgrund einer Präferenzregelung niedrig besteuert werden. Dabei setzt sich die Regelung im Wege eines „treaty override“ auch über ggf. entgegenstehende Doppelbesteuerungsabkommen hinweg. Eine Regelbesteuerung mit einem niedrigen Steuersatz soll hingegen von der Vorschrift nicht erfasst werden; ebenso soll in Übereinstimmung mit dem von der OECD entwickelten „Nexus-Ansatz“ die Regelung unabhängig von der Art und Höhe der Besteuerung nicht zur Anwendung kommen, wenn den Zahlungen beim Empfänger eine substanzielle Geschäftstätigkeit zugrunde liegt. Die vorgenannten Ausnahmen sind jedoch für Zahlungen aus der Überlassung von Rechten an Marken nicht anwendbar.

Lizenzschranke: Grenzsteuersatz und geplante erstmalige Anwendung

Als Grenze für eine niedrige Besteuerung wird analog zur Hinzurechnungsbesteuerung ein Steuersatz von 25 % angesehen; weiterhin soll die Regelung nur für Zahlungen an nahestehende Personen i.S.d. § 1 Abs. 2 AStG zur Anwendung kommen. Um Gestaltungen durch Einschaltung von höher besteuerten Zwischengesellschaften zu vermeiden, ist auch auf den mittelbaren Empfänger der Zahlungen abzustellen. Der Betriebsausgabenabzug wird in dem Verhältnis untersagt, in dem die niedrigere Besteuerung einen Steuersatz von 25 % unterschreitet. Die Vorschrift soll erstmals zur Anwendung gelangen für Aufwendungen, die nach dem 31.12.2017 entstehen.

Einführung einer Lizenzschranke: Kritik an geplantem Gesetz

Obwohl dem Referentenentwurf vom 19.12.2016 massive Kritik in diversen Stellungnahmen – unter anderem durch die Bundessteuerberaterkammer, das Institut der Wirtschaftsprüfer oder den Bitkom – entgegenschlug, enthält der Gesetzentwurf nur kleinere Änderungen. In diesem Kontext sei insbesondere auf das Zusammenspiel mit der Hinzurechnungsbesteuerung hingewiesen. Die grundlegenden – und durchaus nachvollziehbaren – Kritikpunkte fanden hingegen keine Berücksichtigung. Dies betrifft neben einem möglichen Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip auf nationaler Ebene und möglichen Verstößen gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit auf europäischer Ebene auch die Inhalte des BEPS-Aktionsplans, welcher eine Übergangsfrist bis ins Jahr 2021 für die Abschaffung der schädlichen Lizenzboxsysteme vorsieht. Kritik richtet sich weiterhin gegen die Grenze zur Niedrigbesteuerung von 25 % sowie die Einführung des unbestimmten Rechtsbegriffs „substanzielle Geschäftstätigkeit“.

Bundesregierung drängt beim Thema Lizenzschranke zur Eile

Weshalb beim Thema „Lizenzschranke“, welches bereits seit einigen Jahren kontrovers diskutiert wird, vonseiten der Bundesregierung jetzt derart Eile geboten ist – die Stellungnahmefrist von lediglich ca. drei Wochen wurde vonseiten des IDW mit Recht bemängelt – kann im Wahljahr 2017 nur gemutmaßt werden. Kritik kam inzwischen auch aus den Reihen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und der Unionsfraktion.

Schlagworte zum Thema:  Gesetz, BEPS, Lizenz