| ESMA veröffentlicht Durchsetzungsentscheidungen

Klarheit für Prüfer und Unternehmen

Die Europäische Wertpapiersaufsicht legt wert auf eine einheitliche Auslegung von Rechnungslegungstandards.
Bild: BirgitH ⁄

Prüfer und Unternehmen sollen nach dem Willen der ESMA Klarheit erhalten, wie die Aufsichtsbehörden die Umsetzung von Standards bewerten. Deswegen hat sie erneut Durchsetzungsentscheidungen europäischer Enforcementstellen veröffentlicht.

Eine zentrale Aufgabe der Europäischen Wertpapieraufsicht (ESMA) als unabhängige EU-Behörde besteht darin, zur Entwicklung der Rahmenbedingungen innerhalb der EU beizutragen. Die nationalen Enforcement-Einrichtungen finden sich auf EU-Ebene in den sog. European Enforcers Co-ordination Sessions (EECS) zusammen. Dieses innerhalb der ESMA agierende Gremium soll eine einheitliche Anwendung der IFRS in Europa gewährleisten.

Dazu sollen die Veröffentlichung von auf nationaler Ebene ergangener Enforcement-Entscheidungen innerhalb der EU beitragen. Dadurch soll es nach IFRS bilanzierenden Unternehmen, aber auch Abschlussprüfern, ermöglicht werden, Einblicke in die Entscheidungsfindung der Enforcement-Einrichtungen zu erhalten. Hierbei ist anzumerken, dass diese Veröffentlichungen für deutsche Anwender zwar einen hohen Informationscharakter haben (Darstellung Sachverhalt und Begründung), jedoch aufgrund der Vorgaben von §37q Abs. 2 WpHG (nur Darstellung wesentlicher Teile der Begründung) keine deutschen, d.h. der DPR unterliegende Fälle aufgeführt sind. Hier bleibt nur die Möglichkeit der Durchsicht der Fehlerbekanntmachungen im Bundesanzeiger.

Neue Entscheidungen von Juli 2012 bis März 2013

Aus dieser vertraulichen Datenbank hat die ESMA einen weiteren Satz von Auszügen (Nummer 14) zu Durchsetzungsentscheidungen europäischer Enforcementstellen veröffentlicht. Enthalten sind Entscheidungen von Juli 2012 bis März 2013. Dazu gehören
• IAS 39 - Ausbuchen von Finanzinstrumenten: Bekräftigung, dass ein sog. Durchleitungsvereinbarung auch tatsächlich vorliegen muss und Geschäftsvorfälle, die nur mit der Absicht, 'durchleitende Vereinbarungen' zu sein, eingegangen werden nicht ausreichend sind, um die Ausbuchungsregelungen von IAS 39 zu erfüllen.
• IFRS 7 - Art und Ausmaß von Risiken, die aus Finanzinstrumenten entstehen: Klarstellung, dass IFRS 7.33 die Angabe jedes relevanten Risikos aus Finanzinstruments verlangt. Dazu gehören quantitative und qualitative Angaben in Bezug auf Risiken, die aus dem Halten von Finanzinstrumenten entstehen, hinsichtlich Kreditrisiko, anderen Preisrisiken und Konzentrationsrisiken.
• IAS 27 - Anwendbares Recht bei der Konsolidierung: Bezugnahme auf nationale Gesetze und Klarstellung, dass nach diesen grundsätzlich keine Befreiung von der Konzernabschlusspflicht und somit der Anwendung von IAS 27 besteht.
• IFRS 3/IAS 38 - Identifizierung von immateriellen Vermögenswerten bei einem Unternehmenszusammenschluss: Ein Einlagenüberschuss (deposit surplus), der beim Erwerb einer Bank in Notlage entsteht kann nicht dem Geschäfts- oder Firmenwert zugerechnet werden. Dieser entsteht nicht aus Synergieerwartungen, sondern ist als separater immaterieller Vermögenswert mit begrenzter Nutzungsdauer zu erfassen.
• IAS 32 - Qualifizierung bedingter Zahlungen zwecks Erwerbs einer nicht beherrschenden Anteils: Bedingte Zahlungen, die in Abhängigkeit der künftigen EBITDA eines erworbenen Unternehmens zu zahlen sind, stellen finanzielle Verbindlichkeiten (Erfassung zum fair value) dar und keine als Eventualschulden i.S. von IAS 37 (nur Anhangangabe).
• IFRS 8 - Segmentangaben: Sofern der Goodwill einen wesentlichen (länderspezifischen) Wert darstellt ist dieser auch für die geografische Analyse langfristiger Vermögenswerte separat darzustellen.
• IAS 8 - Angabe neuer Standards: Klarstellung, dass Angaben zu Standards, Interpretationen und Änderungen, die für die Anwendung in Europa übernommen worden sind begrenzt sind.
Bewertung
Die neuesten Veröffentlichungen zu Durchsetzungsentscheidungen geben weiteren Aufschluss über die Anforderungen der europäischen Wertpapieraufsicht ESMA. Unternehmen sind daher gefordert diese auf ihre individuellen Anwendungsfälle hin zu prüfen und nachzuhalten.

Schlagworte zum Thema:  IFRS-Rechnungslegung, ESMA, IAS 39, IAS 38, IAS 27, IFRS 3, IFRS 7, EBITDA

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