ESMA: 20. Satz an Durchsetzungsentscheidungen veröffentlicht

Die ESMA hat ihren 20. Satz an Durchsetzungsentscheidungen europäischer Enforcementstellen aus der vertraulichen Datenbank veröffentlicht.

Praxistipp: Auf individuelle Anwendungsfälle hin prüfen

Die neuesten Veröffentlichungen zu Durchsetzungsentscheidungen geben Aufschluss über die Anforderungen der europäischen Enforcementaufsicht ESMA. Unternehmen sind angehalten, diese auf ihre individuellen Anwendungsfälle hin zu überprüfen.

EESC soll einheitliche IFRS-Anwendung gewährleisten

Eine zentrale Aufgabe der Europäischen Wertpapieraufsicht (ESMA) als unabhängige EU-Behörde ist die (Weiter-)Entwicklung der Rahmenbedingungen der Kapitalmärkte innerhalb der EU. Die nationalen Enforcement-Einrichtungen, deren Aufgabe unter der Aufsicht der Finanzberichterstattung liegt, finden sich auf EU-Ebene in den sog. European Enforcers’ Coordination Sessions (EECS) zusammen. Dieses Gremium soll i.S.e. Prävention eine einheitliche Anwendung der IFRS in Europa gewährleisten.

Veröffentlichung nationaler Enforcement-Entscheidungen soll Einblicke gewähren

Hierzu sollen die Veröffentlichungen von auf nationaler Ebene festgestellten Enforcement-Entscheidungen beitragen. Dadurch soll es nach IFRS bilanzierenden Unternehmen, aber auch Abschlussprüfern, ermöglicht werden, Einblicke in die Entscheidungsfindung der Enforcement-Einrichtungen zu erhalten. Eine Zusammenfassung aller bisherigen veröffentlichten Enforcement-Entscheidungen ist ebenfalls auf der Homepage der ESMA zu finden. Es finden sich jedoch wegen der Vorgaben von § 37q Abs. 2 WpHG (nur Darstellung wesentlicher Teile der Begründung) keine deutschen, d.h. der DPR/BaFin unterliegende Fälle in der Auflistung wieder.

Wichtige Durchsetzungsentscheidungen von Februar 2014 bis April 2016

Aus dieser vertraulichen Datenbank hat die ESMA am 5.1.2017 einen neuen Auszug (Nummer 20) zu insgesamt 12 Durchsetzungsentscheidungen europäischer Enforcementstellen veröffentlicht. Enthalten sind Entscheidungen von Februar 2014 bis April 2016, hierbei u.a.:

  • IFRS 7 – Mangelnde Angaben zu Risiken aus Immobiliendarlehen/-krediten: Zu bereits überfälligen Darlehen, die nur durch die zugrundeliegenden Immobilien abgesichert waren, wurden keine Angaben zum Marktrisiko und keine Sensitivitätsanalyse getätigt. Der zuständige Enforcer widersprach dieser Darstellung, da IFRS 7.33 und IFRS 7.40 eine Angabe des Marktrisiko sowie einer Sensitivitätsanalyse für ein entsprechendes Finanzinstrument (Portfolio) vorschreiben.

  • IFRS 12 – Keine Angaben zur Widerlegung eines signifikanten Einflusses: Übt ein Unternehmen trotz eines 20%-Anteils an einem anderen Unternehmen keinen maßgeblichen Einfluss aus (keine at-equity Beteiligung), sind zwingend nach IFRS 12.7 i.V.m. IFRS 12.9 die maßgeblichen Ermessensausübungen und Annahmen hierfür anzugeben. Ein Verzicht auf Offenlegung der Entscheidungsgründe (nicht nur der Tatsache) ist nicht zulässig.

  • IAS 12 – Nachweis einer convincing evidence beim Ansatz aktiver latenter Steuern bei Verlusthistorie: Nach IAS 12.34 ist der Ansatz aktiver latenter Steuern an einen wahrscheinlichen künftigen steuerlichen Gewinn geknüpft. Bei Vorliegen einer Verlusthistorie gelten besonders strenge Anforderungen des Nachweises nach IAS 12.35. Im vorliegenden Fall wurden diese Nachweise nicht offengelegt bzw. erbracht, obwohl der Grund für die bisherigen steuerlichen Verluste auf die ökonomische Lage in einer bestimmten geographischen Region zurückzuführen war. Der Enforcer sah es als nicht erwiesen an, dass sich die ökonomische Lage in der Zukunft verbessern würde, um im konkreten Fall (Shopping-Center Bau) von einem positiven steuerlichen Ergebnis auszugehen.
Schlagworte zum Thema:  ESMA, IAS, IFRS