21.07.2016 | Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee

DRSC nimmt Stellung zu Agenda Decisions des IFRS IC von Mai 2016

Das DRSC hat die Agenda Decisions des IFRS IC von Mai 2016 inhaltlich kritisch hinterfragt und sieht noch Verbesserungspotenzial.
Bild: Haufe Online Redaktion

Das DRSC hat durch seinen IFRS-Fachausschuss einen Großteil der Agenda Decisions des IFRS IC von Mai 2016 inhaltlich kritisch hinterfragt und sieht noch Verbesserungspotenzial.

Das DRSC hat am 15.7.2016 über seinen IFRS-Fachausschuss (IFRS-FA) eine Stellungnahme an das IFRS IC veröffentlicht, in der die drei vorläufigen Entscheidungen des IFRS Interpretation Committee (IFRS IC) zu IFRIC 12, IFRS 9/IAS 39 und IAS 32 sowie die endgültige Entscheidung zu IFRS 9/IAS 39 kritisch beurteilt werden.

DRSC unterstützt mit Einschränkung die vorläufige Entscheidung zu IFRIC 12

In Bezug auf IFRIC 12 hatte das DRSC selbst das IFRS IC dazu aufgefordert, bestehende Interpretationsspielräume bezüglich des Anwendungsbereichs und der Erfassung und Darstellung von Dienstleistungskonzessionsvereinbarungen zu klären. In einer exemplarischen, dem IFRS IC zur Beurteilung vorgelegten Vereinbarung geht ein Betreiber mit einem Treugeber einen Vertrag zu Betreibung einer öffentlichen Dienstleistung ein. Die dazu nötige Infrastruktur wird von einem Leasinggeber geleast. Das IFRS IC hat nun (vorläufig) entschieden, dass der Betreiber der geleasten Infrastruktur nicht dazu verpflichtet sei, Verbesserungen und Entwicklungen an der Infrastruktur vorzunehmen, damit die Dienstleistungskonzessionsvereinbarung in den Anwendungsbereich des IFRIC 12 fällt. Daraus folgt, dass ein solches Leasingverhältnis nicht in den Anwendungsbereich des IFRS 16 (bzw. nach geltendem EU-Recht noch IAS 17) fällt. Das IFRS IC hat außerdem festgehalten, dass der Treugeber das Recht an der Nutzung der Infrastruktur innehalten würde, nicht der Betreiber. Folglich müsse der Betreiber beurteilen, ob er zu Zahlungen an den Leasinggeber verpflichtet ist oder ob dies dem Treugeber obliegt.

Das DRSC unterstützt diese vorläufige Entscheidung des IFRS IC. Einschränkend hätte das DRSC jedoch eine Klarstellung i.S. einer Änderung des IFRIC 12 zur Vereinfachung der Erfassung und Darstellung von Dienstleistungskonzessionsvereinbarungen bevorzugt, nicht lediglich eine Agenda Decision.

DRSC lehnt Entscheidungen zu IFRS 9/IAS 39 und IAS 32 ab

Zu IFRS 9/IAS 39 wurde vom IFRS IC eine klärende Interpretation verlangt, die darstellt, welche Gebühren und Kosten in den quantitativen (10-Prozent-)Test zur Ausbuchung einer Finanzverbindlichkeit einzubeziehen sind. Das IFRS IC hat jedoch vorläufig entschieden, keine weitere Interpretation zu veröffentlichen, da IAS 39.AG62 bzw. IFRS 9.B3.3.6 notwendige Leitlinien enthalten würden (Berücksichtigung von „any fees paid net of any fees receives”). Das DRSC weist nun darauf hin, dass Unternehmen die Regelungen unterschiedlich anwenden und eine Veröffentlichung einer Interpretation zur Klärung zielführender sei, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Unternehmen bisher die Regelungen anders interpretiert hätten. Daher lehnt das DRSC die vorläufige Entscheidung des IFRS IC ab.

Die vorläufige Agenda Decision zu IAS 32 zu „Written puts over NCI” lehnt das DRSC ebenfalls ab. Eine „Lösung“ des nun schon seit 2006 diskutierten Falls (Ansatz einer finanziellen Verbindlichkeit vs. Derivat) zu IAS 32 sei nach Ansicht des IFRS IC nicht möglich bzw. das Projekt zu umfangreich für das IFRS IC. Für das DRSC ist hingegen nur das IFRS IC oder das IASB in der Lage, eine Lösung für die Praxis herbeizuführen. Daher ist es für das DRSC auch nicht nachvollziehbar, welche konkreten Gründe das IFRS IC von einer Lösung abhalten.

Anfrage zur Ausbuchung modifizierter finanzieller Vermögenswerte (IFRS 9/IAS 39) wird nicht weiter verfolgt

Das IFRS IC hat zudem endgültig entschieden, die Anfrage bezüglich einer Klärung des IFRS 9 und IAS 39 zur Ausbuchung modifizierter finanzieller Vermögenswerte nicht weiter zu verfolgen. Dies sei (ebenfalls) ein zu umfangreiches Projekt und daher nicht effizient zu lösen. Das DRSC sieht dies allerdings kritisch. Es erkennt zwar an, dass das IFRS IC hier kein „Standardsetting“ betreiben kann, jedoch müsse es mehr auf das IASB einwirken. Das DRSC gibt außerdem zu bedenken, dass die Klärung bei der erstmaligen Umsetzung des IFRS 9 eine große Hilfe (gewesen) wäre.

Praxistipp

Die (vorläufigen) Agenda Decisions des IFRS IC sind von ablehnender Haltung geprägt. Der DRSC hat in seiner Stellungnahme an das IFRS IC auch folgerichtig nochmals zum Ausdruck gebracht, dass eine Nichtberücksichtigung eben keine Lösung für die Praxis darstellt, sondern vielmehr als Aufschiebetaktik interpretiert werden könnte. Für Unternehmen bleibt gleichwohl erst einmal nur die Berücksichtigung der „Nicht-Entscheidungen“ des IFRS IC.

Schlagworte zum Thema:  DRSC, IFRS, IFRS 9

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