16.06.2016 | DRSC

Kritische Äußerung zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU (Offenlegung Ertragsteuerinformationen)

Das von der EU-Kommission vorgesehene Instrument - der Bericht zu Ertragsteuerinformationen - wird seitens des DRSC angezweifelt; die Bedeutung des Themas Steuergerechtigkeit aber grundsätzlich anerkannt.
Bild: Haufe Online Redaktion

Eine Erhöhung der Transparenz im Bereich der Berichterstattung von Ertragsteuerinformationen wird nach vorläufiger Auffassung des DRSC an das BMJV als nicht ausreichend angesehen.

Das DRSC hat dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 27. Mai 2016 seine (vorläufige) Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission vom 12.4.2016 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen übermittelt.

Bereits im Juni 2015 hat die EU-Kommission eine umfangreiche Folgenabschätzung zur etwaigen Einführung öffentlicher Berichterstattungspflichten betreffend die Zahlung von Ertragsteuern für multinationale Unternehmen in der EU eingeleitet. 

Offenlegung von Ertragsteuerinformationen

Ziel der vorgeschlagenen Ergänzung der EU-Kommission ist eine erhöhte Transparenz in der Berichterstattung zu Ertragsteuerinformationen um Steuervermeidung durch Unternehmen in Europa zu bekämpfen sowie die Transparenz der Zahlung von Ertragsteuern zu erhöhen. Der Vorschlag soll die Richtlinie 2013/34/EU ergänzen bzw. ändern, sodass große Unternehmensgruppen jährlich einen Bericht veröffentlichen müssen, in dem diese neben einer Beschreibung der Tätigkeit und der Anzahl der Beschäftigten auch die erwirtschafteten Gewinne, die noch zu zahlenden und die gezahlten Steuern offen legen.

DRSC zweifelt an Mittel zum Zweck

In der Stellungnahme des DRSC an das BMJV wird die grds. hohe politische Bedeutung des Themas Steuergerechtigkeit und -transparenz anerkannt. Das DRSC als nationaler Standardsetzer zur Rechnungslegung nimmt in seiner Stellungnahme lediglich in Bezug auf Fragen der Rechnungslegung, hier zur (Finanz-)Berichterstattung, Stellung. Das von der EU-Kommission vorgesehene Instrument - der Bericht zu Ertragsteuerinformationen - wird seitens des DRSC aber angezweifelt.

„Allerdings erscheint uns die beabsichtigte Art und Weise der Umsetzung durch die Kommission nicht dazu geeignet, das […] übergeordnete Ziel zu erreichen.“

Das eigentliche Ziel der Bekämpfung von Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung könne nicht alleinig durch zusätzliche Offenlegungserfordernisse erfüllt werden. 

Fragen, die das DRSC hier sicherlich im Fokus hat, betreffen insbesondere die Rechnungslegungsgrundlagen auf der die Finanzdaten in dem separaten Bericht bereitzustellen sind (in Deutschland: HGB vs. IFRS).

Redaktionelle Offenlegung = tatsächliche Steuerehrlichkeit?

Eine weitere wesentliche Frage, die das DRSC aufwirft ist, ob eine redaktionelle Offenlegung von Finanzinformationen gleichzusetzen ist mit einer tatsächlichen Steuerehrlichkeit.

„Ein bloßer Perioden- oder Unternehmensvergleich dieser absoluten Beträge miteinander kann u.E. keinen Aufschluss über die Steuerehrlichkeit des jeweiligen Unternehmens geben und scheidet somit für eine sinnvolle Interpretation aus“.

DRSC: Weitere Kritikpunkte an Ertragsteuerinformationen

Die als wesentliches Ziel verfolgte Transparenz kann außerdem aufgrund von Fehlinterpretationen der Berichtsadressaten eingeschränkt werden. Das DRSC geht davon aus, dass die offenzulegenden Informationen für Nichtfachleute schwer zu interpretieren sind und weitere Hintergrundinformationen zum Unternehmen für die richtige Deutung der Angaben nötig wären. Auch kritisiert das DRSC die zusätzlichen Kosten für Unternehmen. Es widerspricht der Einschätzung geringer Kosten der Kommission aufgrund der Annahmen, dass den länderbezogenen Berichten, die an die Steuerbehörden zu übermitteln sind bzw. von dem Richtlinienvorschlag gefordert werden, unterschiedliche Vorschriften zugrunde gelegt werden.

Die Stellungnahme schließt mit einem sehr kritischen Fazit, wonach das DRSC dafür „plädiert“, dass das BMJV den vorgeschlagenen Berichtspflichten entgegenwirken solle.

Praxis-Tipp: EU erwartet rasches Gesetzgebungsverfahren

Die EU-Kommission erwartet ein rasches Gesetzgebungsverfahren. Umso alarmierender ist die Stellungnahme des DRSC. Ist das Verfahren auf europäischer Ebene einmal abgeschlossen, bleibt national kein Handlungsspielraum mehr. Um die Durchsetzung der Richtlinie sicherzustellen, sind die berechtigen nationalen Instanzen dazu befugt bei Nichterfüllung der Offenlegungspflichten Strafen verhängen. Da die Vorschriften u.U. auch für Unternehmen gelten, die ihren Hauptsitz nicht in der EU haben, müssen sich insbesondere diese mit den Verantwortlichkeiten für die Erfüllung der Publizitätspflichten auseinandersetzen.

Weiterführende Inhalte:

DRSC Stellungsnahme

Schlagworte zum Thema:  DRSC, Ertragsteuer

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