18.03.2016 | CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

BMJV legt Referentenentwurf vor

Referentenentwurf zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz veröffentlicht.
Bild: Haufe Online Redaktion

Nach der CSR-Richtlinie, die im November 2014 veröffentlicht wurde, müssen bestimmte kapitalmarktorientierte Unternehmen für am oder nach dem 1.1.2017 beginnende Geschäftsjahre eine nichtfinanzielle Erklärung publizieren. Das BMJV hat nun einen Referentenentwurf vorgelegt, um diese Richtlinie in nationales Recht zu transformieren.

Nach der im November 2014 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Richtlinie 2014/95/EU (CSR-Richtlinie) müssen bestimmte kapitalmarktorientierte Unternehmen erstmalig für am oder nach dem 1.1.2017 beginnende Geschäftsjahre eine nichtfinanzielle Erklärung publizieren. Angesichts der bis zum 6.12.2016 zu erfolgenden Transformation dieser EU-Richtlinie in nationales Recht hat das Bundesministerium der Jusitz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 11.3.2016 einen Referentenentwurf zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz vorgelegt, welcher – analog zum im April 2015 verabschiedeten Konzeptpapier des BMJV – grundsätzlich eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht vorsieht.

Wer ist betroffen?

Demnach müssen zunächst Kapitalgesellschaften, die

  1. als groß im Sinne von § 267 Abs. 3 Satz 1 HGB eingestuft und
  2. kapitalmarktorientiert im Sinne vom § 264d HGB sind sowie
  3. im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Mitarbeiter aufweisen

jährlich eine nichtfinanzielle Erklärung veröffentlichen (§ 289b HGB-E). Zudem haben auch Kreditinstitute und Versicherungen, die die Kriterien Nr. 1 und 3 erfüllen, die gleichen Pflichten (§ 340a Abs. 1a HGB-E und § 341a Abs. 1a HGB-E).

Inhalt und Ausweis der nichtfinanziellen Erklärung

Neben einer kurzen Beschreibung des Geschäftsmodells ist in der nichtfinanziellen Erklärung zumindest auf

  • Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelange sowie
  • die Achtung der Menschenrechte und
  • Bekämpfung von Korruption und Bestechnung

einzugehen (§ 289c HGB-E).

Ausweis in (Konzern-)Lagebericht oder eigenständigen Bericht möglich

Die Richtlinie 2014/95/EU enthält zwei Mitgliedstaatenwahlrechte hinsichtlich des Ausweises und der Prüfung der nichtfinanziellen Erklärung. Der nationale Gesetzgeber sieht eine Weitergabe des Ausweiswahlrechts vor, wonach die nichtfinanzielle Erklärung einerseits innerhalb des (Konzern-)Lageberichts veröffentlicht werden kann. Andererseits können die neuen Berichtspflichten durch die Aufstellung eines die inhaltlichen Vorgaben erfüllenden eigenständigen nichtfinanziellen Berichts – beispielsweise eines auf der Grundlage des Rahmenwerks der Global Reporting Initiative (GRI) erstellten Nachhaltigkeitsberichts oder eines auf dem Framework des International Integrated Reporting Council (IIRC) erstellten Integrated Reports – erfüllt werden (§ 289b Abs. 3 i.V.m. § 289d HGB-E), welcher zusammen mit dem (Konzern-)Lagebericht nach 4 Monaten veröffentlicht oder auf der Internetseite der Kapitalgesellschaft spätestens 6 Monate nach dem Abschlussstichtag veröffentlicht wird.

Nur formelle Prüfung der nichtfinanziellen Erklärung durch Wirtschaftsprüfer

Ferner sieht das BMJV auch eine Weitergabe des Mitgliedstaatenwahlrechts hinsichtlich der Prüfung der nichtfinanziellen Erklärung vor, wonach diese lediglich formell seitens eines Vertreters des Berufsstands der Wirtschaftsprüfer geprüft werden muss. Eine inhaltliche Prüfung der nichtfinanziellen Erklärung ist nicht verbindlich vorgesehen, sodass die nichtfinanzielle Erklärung nicht zwangsläufig die gleiche Prüfungsintensität wie die Prüfung des (Konzern-)Lageberichts vorweist (§ 317 Abs. 2 Satz 4 HGB-E).

Vergleichbare Pflichten für kapitalmarktortientierte Konzerne

Für kapitalmarktorientierte Konzerne mit mindestens 500 Mitarbeitern gelten die vergleichbaren Pflichten (§§ 315a–315d HGB-E).

Zahlreiche Aspekte noch nicht geklärt

Die Transformation der CSR-Richtlinie in nationales Recht führt zu einer Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung innerhalb der regulären handeslrechtlichen Pflichtpublizität. Wenngleich diese Entwicklung grundsätzlich zu begrüßen ist, sind zahlreiche Aspekte – wie beispielsweis die Bestimmung (sektorspezifisch) offenzulegender nichtfinanzieller Leistungsindikatoren – noch nicht abschließend geklärt.

Schlagworte zum Thema:  CSR, EU-Richtlinie, Anhang, Integrated Reporting

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