Erleichterungen für Unternehmen bei der Offenlegung

Gemäß der Meldung des BfJ werden bis zum 2.4.2024 keine Ord­nungs­geldverfahren gegen Unternehmen eingeleitet, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2022 am 31.12.2023 endet. Damit sollen angesichts der andauernden Nachwirkungen der COVID-19-Pandemie die Belange aller Betei­ligten angemessen be­rücksichtigt werden.

Zu beachten ist, dass dies die Unternehmer nicht grundsätzlich von der Verpflichtung zur Offenlegung der Jahresabschlüsse freistellt. Auch wird mit dieser Zusage seitens des BfJ keine Fristverlängerung als solches gewährt. Diese kann ggf. in begründeten Einzelfällen durch den Unternehmer gesondert beantragt werden.

Die gesetzliche Offenlegungspflicht besteht daher zwar weiter fort und auch die 6-wöchige Nachfrist, welche regelmäßig bei nicht fristgerechter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen zur Veröffentlichung beim Bundesanzeiger vom Bundesamt der Justiz im Rahmen einer Androhungsverfügung gesetzt wird, ist nicht verlängerbar. Aber gemäß dem BfJ wurde im Bereich der Offenlegung für die Jahresabschlüsse 2022 eine Erleichterungsregel getroffen, um der derzeitigen krisenbedingten Belastung der Unternehmen entgegenzuwirken.

Wichtig: Keine Erleichterungen im Ordnungsgeldverfahren früherer Abschlüsse

Neben dem Aussetzen der Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren für die Jahresabschlussunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2022 (gesetzliche Frist zur Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen endet am 31.12.2023) sind keine weiteren Erleichterungen im Rahmen der Ordnungsgeldverfahren für die Einreichung der Abschlussunterlagen früherer Geschäftsjahre (z. B. 2021) geplant. Für diese sind die früheren Erleichterungsnormen im Bereich der Offenlegung ausgelaufen.

Auch keine Erleichterungen im Vollstreckungsverfahren

Eine entsprechende Erleichterung für die Einleitung neuer Vollstreckungsmaßnahmen wurde nicht bekannt gegeben, diese werden daher weiterhin unverändert aufgenommen. In begründeten Einzelfällen sollten Unternehmer daher zwingend – ggf. zusammen mit ihrem Steuerberater – aktiv werden und eine für sie geltende Einzelfallentscheidung beantragen. So kann z. B. grundsätzlich bei bereits eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen auf Antrag des Schuldners eine Stundung gewährt werden. Voraussetzung ist hierfür die Beantragung mit glaubhafter Begründung durch den Schuldner. Der Schuldner muss hierin sachlich nachvollziehbar Gründe darlegen, die sein Unverschulden verdeutlichen. Bei der Stundungsbewilligung handelt es sich regelmäßig um eine Einzelfallentscheidung.

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