28.05.2013 | Compliance

Korruptionsbekämpfung

Bild: Haufe Online Redaktion

Über Rechtsbeugung aufgrund von Korruption wird schon im Alten Testament berichtet. Doch neben einer Bestrafung aus dem Jenseits kann es heute auch im Diesseits sehr schmerzhaft werden, wenn Korruptionsvorfälle aufgedeckt werden.

Es drohen Geld- und Freiheitsstrafen, Bußgelder, die Aufnahme in ein „Korruptionsregister“, der Ausschluss von Aufträgen ("blacklisting"), Gewinnabschöpfungen und der Entzug von Betriebsgenehmigungen. Die Rufschädigung trägt ein Übriges dazu bei. Manchen Unternehmen wurde sogar auf eigene Kosten des Unternehmens ein Aufseher auferlegt - so wie im Falle der Daimler AG, wo ein Ex-Bundesrichter aus den USA im Auftrag der SEC und des Department of Justice die Compliance-Aktivitäten des Unternehmens überwachte.

Beim Thema Korruptionsbekämpfung genügt heute nicht mehr, im Vertrauen auf die unbescholtenen eigenen Mitarbeiter untätig zu bleiben. Schärfere in- und ausländische Anti-Korruptionsgesetze verlangen aktive Compliance-Maßnahmen, darunter konkrete Risikoeinschätzungen und angemessene interne Prozesse. Ausländische Gesetze wie der UK Bribery Act aus Großbritannien oder der amerikanische Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) können bereits anwendbar sein, wenn irgendein Anknüpfungspunkt zu diesen Ländern besteht. Dabei muss die Tat nicht dort begangen worden sein; auch der Täter muss keinen Bezug zu diesen Ländern aufweisen.

Darüber hinaus gehören Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen zu den Sorgfaltspflichten der Unternehmensleitung. Bei der Überwachung dürfen allerdings die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter und der Datenschutz nicht verletzt werden. Wird der schmale Grad zwischen der Pflicht zur Korruptionsvermeidung und -aufklärung einerseits und dem Datenschutz bzw. der Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter andererseits überschritten, drohen ebenfalls Sanktionen. Bei der Deutschen Bahn betrug das Bußgeld in einem solchen Fall 1,1 Mio. Euro.

Steuerlich sind Schmiergelder seit Ende der neunziger Jahre ohnehin mit einem Bann belegt: eine Abzugsfähigkeit von ausländischen Schmiergeldzahlungen gibt es nicht mehr (s. § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG). Wer solche dubiosen Zahlungen dennoch ansetzt, kann sich einer Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung aussetzen. Generell dürfen Betriebsausgaben nur noch abgezogen werden, wenn ein Endempfänger benannt werden kann. Werden dubiose Zahlungen, zum Beispiel aus schwarzen Kassen, von einem Betriebsprüfer entdeckt, muss dieser zwingend die Staatsanwaltschaft einschalten (s. §§ 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 2 EStG, 30 Abs. 4 Nr. 2 AO).

Sind trotz aller Vorkehrungen Verstöße festgestellt worden, sollten die Betroffenen schnell die Nutzung der strafrechtlichen Kronzeugenregelung (§ 46b StGB) erwägen, die eine Strafe beziehungsweise ein Bußgeld für den Einzelnen und für das Unternehmen mildern oder sogar vermeiden kann. Voraussetzung ist allerdings, dass der Täter Informationen über den eigenen Tatbeitrag hinaus liefert.

Vor diesem Hintergrund sind unternehmensinterne Vorkehrungen gegen Korruption dringend anzuraten. Korruptionsbekämpfung ist wesentlicher Teil der Compliance-Arbeit.

Schlagworte zum Thema:  Compliance, Sorgfaltspflicht, Korruption

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