08.01.2015 | Regierungsentwurf zum BilRUG

Schärfere Voraussetzungen für neue Schwellenwerte

Bild: Haufe Online Redaktion

Unternehmen, die von der geplanten Erhöhung der Schwellenwerte für die Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen für Kapitalgesellschaften oder gleichgestellten Personenhandelsgesellschaften profitieren wollen, müssen strengere Voraussetzungen erfüllen als bisher geplant.

Dies geht aus dem Regierungsentwurf zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) hervor, der am 7. Januar veröffentlicht wurde. Insgesamt bringt der Regierungsentwurf gegenüber dem bisher vorliegenden Referentenentwurf einige relevante Änderungen.
Konkret wird in der neu formulierten Übergangsvorschrift des EGHGB nun gefordert, dass die Änderungen in den Paragrafen 267, 267a Abs. 1, Paragraf 277 Abs. 1 sowie Paragraf 293 HGB-E erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse, Lageberichte und Konzernlageberichte für das nach dem 31.12.2013 beginnende Geschäftsjahr angewendet werden dürfen, jedoch nur insgesamt. Damit soll nun die Ausweitung der Umsatzerlöse auf alle Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von Produkten sowie aus der Erbringung von Dienstleistungen ohne die bisherige Einschränkung auf gewöhnliche und für das Unternehmen typische Erlöse auch bereits rückwirkend zu beachten sein. Das dürfte einen erheblichen Mehraufwand bedeuten, um vorzeitig eine geringere Unternehmensgrößenklasse zu erreichen.

Aktive latente Steuern müssen einbezogen werden

Zudem sind bei der Berechnung der Bilanzsumme nun anders als noch im Referentenentwurf formuliert doch die aktivierten latenten Steuern einzubeziehen, nicht aber ein auf der Aktivseite ausgewiesener Fehlbetrag (Paragraf 268 Abs. 3 HGB). Weiterhin strebt der Gesetzgeber eine pflichtgemäße Anwendung der neuen Regelung (wie von der Richtlinie 2013/34/EU gefordert) für Geschäftsjahre an, die nach dem 31.12.2015 beginnen.

Weitere Änderungen

Darüber hinaus wurden insbesondere folgende zentralen Änderungen vorgenommen:

  • Überarbeitung der Anhangangabepflichten, wobei insbesondere die Angabepflichten zu den latenten Steuern im Einzel- und Konzernabschluss im Vergleich zum Referentenentwurf wieder etwas reduziert wurden. Zudem wurden die Angabepflichten zu den Erträgen oder Aufwendungen von außergewöhnlicher Größenordnung oder außergewöhnlicher Bedeutung an den Wortlaut der EU-Bilanzrichtlinie angepasst.
  • Auch an einigen anderen Stellen erfolgt statt der wortweisen Überarbeitung des aktuellen HGB-Textes die Übernahme von Passagen aus der EU-Bilanzrichtlinie.
  • Festschreibung der Nutzungsdauer für den Ausnahmefall, dass diese nicht verlässlich geschätzt werden kann, für selbstgeschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und eines Geschäfts- oder Firmenwerts auf 10 Jahre. Zusätzlich sind nun generell für Geschäfts- der Firmenwerte die angenommenen Nutzungsdauern im Anhang zu erläutern.
  • Zudem soll der auf eine Beteiligung entfallende Teil des Jahresüberschusses in der GuV die Beträge übersteigen, die als Dividende oder Gewinnanteil eingegangen sind oder auf deren Zahlung die Kapitalgesellschaft einen Anspruch hat, als Unterschiedsbetrag in eine Rücklage eingestellt werden, die nicht ausgeschüttet werden darf (Paragraf 272 Abs. 5 HGB-E).
  • Die größenabhängigen Aufstellungserleichterungen wurden neu gefasst (Paragraf 288 HGB-E).
  • Die Vorschrift des Paragrafen 309 Abs. 2 HGB bezüglich der Übertragung des negativen Geschäfts- oder Firmenwerts auf die Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung wurde neugefasst. Demnach kann ein auf der Passivseite auszuweisender Unterschiedsbetrag ergebniswirksam aufgelöst werden, soweit ein solches Vorgehen den Grundsätzen der Paragrafen 297 und 298 HGB und den GoB entspricht (Paragrafen 309 Abs. 2 HGB-E).
  • Bei assoziierten Unternehmen soll nach dem Regierungsentwurf nun nicht mehr die Schuldenkonsolidierung, sondern die latenten Steuern nach Paragraf 306 HGB neben der Aufwands- und Ertragskonsolidierung und der Zwischenergebniseliminierung zu beachten sein, was angesichts der Regelung in der EU-Bilanzrichtlinie (Art. 24 Abs. 7) als Fehler gewertet werden muss (Paragraf 312 HGB-E).
  • Beseitigung der Fehler aus den Änderungsfolgen der neu gefassten Offenlegungsregeln in Paragraf 325 Abs. 1 HGB-E.

Fazit

Da der Gesetzesentwurf primär der Umsetzung der Bilanzrichtlinie 2013/34/EU dient, ist es nicht überraschend, dass an den grundsätzlichen Themen keine relevanten Änderungen mehr vorgenommen wurden. Allerdings hat der Gesetzgeber auch nicht den Mut bewiesen, etwa die weitergehenden Vorschläge zur Gesetzesänderung des DRSC zu berücksichtigen. Eine Verabschiedung des Gesetzes ist nach aktuellem Zeitplan noch vor der Sommerpause zu erwarten. Dies ist auch notwendig, damit die angekündigten Erleichterungen tatsächlich auch sinnvoll noch rückwirkend – zumindest für die Offenlegung – angewandt werden können.

Weitere Informationen zum BilRUG:

Schlagworte zum Thema:  EU-Bilanzrichtlinie, Schwellenwerte, Offenlegung, BilRUG

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