15.07.2014 | Top-Thema Berufsrecht - Österreich hat es besser

Geplante berufsrechtliche Verschärfungen

Kapitel
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Das Steuerberatungsgesetz wird sogar verschärft werden. Im „Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (StÄndAnpG-Kroatien), welches am 11. Juli 2014 den Bundesrat passiert hat, sind gleich zwei entsprechende Änderungen vorgesehen.

1. Auslandsfälle bei unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen: Bislang nicht belangt werden konnten diejenigen Personen, die vom Ausland aus unbefugt Hilfeleistung in Steuersachen leisten. Denkbar wäre folgender Sachverhalt: Ein deutscher Bilanzbuchhalter erstellt in Österreich eine Umsatzsteuer-Voranmeldung für einen deutschen Mandanten in Berchtesgaden. Dann müsste das Finanzamt Berchtesgaden-Laufen als örtlich zuständige Finanzbehörde diese Ordnungswidrigkeit verfolgen.

2. Mitteilung über den Ausgang eines Bußgeldverfahrens wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen: Liegen Anhaltspunkte für eine Wiederholung einer unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen vor, sollen Finanzbehörden künftig zwingend die jeweilige regionale Steuerberaterkammer über den Ausgang eines Bußgeldverfahrens gegen die Person, die unberechtigt in Steuersachen unterstützt hat, informieren. Auch die geltend gemachten Ansprüche sind mitzuteilen. Sollte das Verfahren eingestellt werden, muss auch dies inklusive einer Begründung mitgeteilt werden.

BVBC versucht, Mitteilungspflicht zu verhindern

Nachdem diese Änderung eindeutig auf selbstständige (Bilanz-)Buchhalter abzielt, hatte der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC) hierzu eine kritische Stellungnahme vom 19. Juni 2014 abgegeben, um diese Norm zu verhindern. Immerhin konnte er kurzfristig zu einer Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags geladen werden.

Wörtlich heißt es in der schriftlichen Stellungnahme: „Die Finanzämter sind nach dem StBerG und dem Ordnungswidrigkeitengesetz dazu berufen, Ordnungswidrigkeiten nach dem StBerG zu verfolgen und entsprechend den Bußgeldvorschriften der §§ 160 ff. StBerG zu ahnden. Durch den neuen § 10a StBerG würden die Finanzämter zusätzlich die Funktion einer Ermittlungsbehörde im Interesse der rein wettbewerbsrechtlichen Ansprüche der Steuerberaterkammern und ihrer Zwangsmitglieder erhalten."

Eine solche Instrumentalisierung der Finanzbehörden für wettbewerbsrechtliche Belange – und nichts anderes liegt hier vor – ist inakzeptabel und systemwidrig. Stellen die Finanzbehörden einen Verstoß gegen das Verbot der unbefugten Hilfeleistung gem. § 5 StBerG fest, so steht ihnen ein fest umrissenes Instrumentarium zur Ahndung eines solchen Verstoßes und insbesondere auch zur Ahndung einer fortgesetzten unerlaubten Hilfe in Steuersachen zur Verfügung. Für eine darüberhinausgehende wettbewerbsrechtliche Verfolgung des Verstoßes besteht daneben keine Veranlassung und insbesondere kein legitimes Bedürfnis.

Die Regelung ist mangels eines legitimen Zwecks unverhältnismäßig. Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche setzen insbesondere eine Wiederholungsgefahr voraus. Eine solche Wiederholungsgefahr kann und wird aber bereits durch das den Finanzbehörden im Ordnungswidrigkeitenverfahren zur Verfügung stehende Instrumentarium zuverlässig beseitigt – auch und gerade dann, wenn ein wiederholter Verstoß festgestellt wird.

Zum Schutz des Rechtsverkehrs vor unbefugter Hilfe in Steuersachen ist die Neuregelung somit weder geeignet noch erforderlich, wovon die Bundesregierung in ihrer Begründung zu dem Gesetzesentwurf aber unzutreffend ausgeht.

Tatsächlich geht es hier erkennbar allein um eine „doppelte“ und damit übermäßige „Bestrafung“, die nichts zu einem besseren Schutz des Rechtsverkehrs beiträgt, sondern nur den Interessen einer bestimmten Berufsgruppe dient.

In dem Gesetzesentwurf ist zudem nicht näher definiert, wann eine unbefugte Hilfe in Steuersachen fortgesetzt wird. Genügt für den ersten Fall bereits der Ausspruch einer Verwarnung oder muss erst ein Bußgeldbescheid ergangen sein? Da die Finanzbehörden in der Praxis hier bereits jetzt sehr unterschiedlich verfahren, sind Ungleichbehandlungen, Unklarheiten und Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert.

Die Einführung eines neuen § 10a in das Steuerberatungsgesetz (StBerG) und dessen Inhalt stehen nicht im Zusammenhang mit dem Beitritt Kroatiens zu Europäischen Union. Wie auch der Bundesrat betonte, diente der vorliegende Gesetzentwurf, nach den Darlegungen der Bundesregierung, ausschließlich dazu, fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarf umzusetzen und redaktionelle Anpassungen in einzelnen Steuergesetzen vorzunehmen. Die ersatzlose Streichung des Artikels 17 des vorliegenden Gesetzentwurfes steht dem nicht entgegen. Die geplante Änderung geht weit über eine redaktionelle Anpassung hinaus.

Der BVBC setzt sich seit Jahren als berufsständische Vertretung der selbstständigen Bilanzbuchhalter dafür ein, die Befugnisse für selbstständige Bilanzbuchhalter nach dem StBerG endlich an die tatsächlichen Kompetenzen dieser Berufsgruppe anzupassen. Nicht ohne Grund werden selbstständige Bilanzbuchhalter aufgrund ihres Fachwissens von Steuerberatern zur Unterstützung in freier Mitarbeiterschaft gesucht. Im Rahmen der 8. Änderung des StBerG, das am 12. April 2008 in Kraft getreten ist, blieben die seit Jahren gestellten Forderungen zur Erweiterung der Befugnisse für die selbstständigen Bilanzbuchhalter weiterhin unberücksichtigt und das, obwohl das BMF in seinem Referentenentwurf eine moderate Befugniserweiterung für geprüfte Bilanzbuchhalter vorgesehen hatte. Damit wäre für die Berufsgruppe der selbstständigen Bilanzbuchhalter eine angemessene Basis geschaffen worden, ihre Dienstleistungen am Markt souverän und zuverlässig anzubieten. Mit dem neuen § 10 a StBerG, der lediglich darauf abzielt, den Steuerberaterkammern noch mehr Möglichkeiten zur Bekämpfung der unliebsamen „Konkurrenten“ an die Hand zu geben, wird kein Schritt nach vorn, sondern nur ein Schritt zurück getan.“

Einen Überblick zum Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts finden Sie hier.

Schlagworte zum Thema:  Berufsrecht, Steuerberater, Bilanzbuchhalter

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