14.02.2012 | Jahresabschluss & Bilanzierung

Berichterstattung über die Vergütung der Organmitglieder

Bilanz Check-up, Teil 4: Die im HGB geregelten Angabepflichten zu Organbezügen im Konzernabschluss werden durch DRS 17 flankiert. DRS 17 empfiehlt die Anwendung auch im Jahresabschluss und Lagebericht. DRS 17 ist in der überarbeiteten Fassung erstmals verpflichtend auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2011 beginnen.

DRS 17 präzisiert die im Rahmen des Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetzes und des Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung erweiterten Vorschriften. Der Standard konkretisiert für nicht-aktienbasierte Bezüge, unter welchen Voraussetzungen diese Bezüge nach § 314 Abs. 1 Nr. 6a Satz 1 HGB als „gewährt“ anzusehen sind.

Daraus leitet sich ab, in welchem Geschäftsjahr die gewährten Bezüge anzugeben sind. Die Frage ist unter Anwendung des Konzepts der definitiven Vermögensmehrung, das DRS 17 nunmehr zugrunde liegt, zu entscheiden. Sinn und Zweck der Angabepflichten ist es, dem Adressaten zu ermöglichen, sich ein Urteil darüber zu bilden, ob die Bezüge in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des Vorstandes und zur Lage der Gesellschaft stehen.

Diesem Sinn und Zweck kann nur entsprochen werden, wenn die Bezüge in demjenigen Geschäftsjahr angegeben werden, in dem dem Organmitglied eine rechtsverbindliche Zusage erteilt und die der Zusage zugrunde liegende Tätigkeit vollständig erbracht wurde. Für Zusagen, die an aufschiebende Bedingungen geknüpft sind, ergibt sich hieraus, dass die Angabe erst nach vollständiger Erfüllung der Bedingung zu machen ist. Bei einer Zusage, die mit einer auflösenden Bedingung verknüpft ist, steht erst bei Wegfall der auflösenden Bedingungen fest, dass das Recht zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr untergehen kann.

Die entsprechende Angabe ist demzufolge erst in dem Geschäftsjahr des Wegfalls der auflösenden Bedingung zu machen. Indes verlangt DRS 17.34 für derartige Zusagen, bereits im Geschäftsjahr der Zusage die Basisdaten darzustellen, d. h. wesentliche Merkmale der Zusage, die Einfluss auf die Höhe und die zeitliche Verteilung der Leistung haben.

Bezugsrechten und sonstigen aktienbasierten Vergütungen

Des Weiteren regelt DRS 17 die Behandlung von Bezugsrechten und sonstigen aktienbasierten Vergütungen. So bestimmt DRS 17, dass die Angabe der Zahl und des beizulegenden Zeitwerts von Bezugsrechten und sonstigen aktienbasierten Vergütungen in demjenigen Geschäftsjahr zu erfolgen hat, in dem die rechtsverbindliche Zusage ausgesprochen wird. Nur wenn die Zusage an eine bereits im vorhergehenden Geschäftsjahr erbrachte Tätigkeit anknüpft, sollen die Bezüge in die Angaben des vorhergehenden Geschäftsjahres einbezogen werden. In den Folgeperioden sind nur Änderungen des beizulegenden Zeitwerts anzugeben, die aus Änderungen der Ausübungsbedingungen resultieren. Reine Wertänderungen der Instrumente selbst, finden keine Beachtung.

Anforderungen an die individualisierte Darstellung der BezügeFerner regelt DRS 17, welche inhaltlichen Anforderungen an die individualisierte Darstellung der Bezüge nach § 314 Abs. 1 Nr. 6 a) Sätze 5 bis 8 HGB zu stellen sind. Mit den regelmäßigen Bezügen, den Angaben zu Leistungszusagen bei Beendigung der Tätigkeit sowie den von Dritten erteilten Zusagen und gewährten Leistungen lassen sich drei Kategorien von Bezügen unterscheiden, die individualisiert anzugeben sind.

Zu den regelmäßigen Bezügen gehören sowohl erfolgsunabhängige Komponenten wie Gehälter, erfolgsabhängige Komponenten wie Boni als auch Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung wie Aktienoptionen (DRS 17.39 ff.). Die Regelungen für die Angaben zu Leistungszusagen bei Beendigung der Tätigkeit wurden durch das VorstAG neu geregelt. Der Gesetzgeber bezweckt, Anreize für eine nachhaltige und auf Langfristigkeit ausgerichtete Unternehmensführung zu setzen und die Transparenz der Vorstandsvergütung zu erhöhen. Die individualisierte Angabepflicht für von Dritten erteilte Zusagen und gewährte Leistungen im Zusammenhang mit der Vorstandstätigkeit dient der Aufdeckung etwaiger Interessenkonflikten. Als Dritte kommt jede Partei außer der Bericht erstattenden Gesellschaft selbst in Betracht, also auch Tochterunternehmen sowie Gemeinschaftsunternehmen und assoziierte Unternehmen.

Grundzügen eines Vergütungssystems

Schließlich konkretisiert DRS 17, was unter den Grundzügen eines Vergütungssystems zu verstehen ist. Die Leitlinien des DRS 17 orientieren sich dabei stark an der Gesetzesbegründung zum VorstOG. So ist über das Verhältnis der erfolgsunabhängigen und erfolgsbezogenen Komponenten sowie der Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung zu berichten. Das schließt die Angabe einzelner Parameter der Erfolgsbindung der Vergütung mit ein. Es soll überdies über die Bedingungen berichtet werden, an die Bezugsrechte auf Aktien und ähnliche Bezugsrechte sowie Bonusleistungen geknüpft sind. Eine Berichterstattungspflicht über die Grundzüge eines Vergütungssystems besteht immer dann, wenn die entsprechenden Sachverhalte wichtige Informationen für die Adressaten darstellen. Ist dies nicht der Fall, können Angaben unterbleiben, wobei eine Fehlanzeige wünschenswert aber nicht erforderlich ist.

Dieser Bilanz Check-up ist Teil einer Serie, die die Entwicklungen der Rechnungslegung des Jahres 2011 in den Blick nimmt. Sie ist entnommen aus dem von WP/StB Prof. Dr. Peter Wollmert und WP/StB Prof. Dr. Peter Oser und einem Expertenteam von Ernst & Young verfassten Bilanz Check-up 2012, der am 20.1.2012 bei Haufe erschienen ist.

Aktuell

Meistgelesen