07.02.2012 | Jahresabschluss & Bilanzierung

Wie sich das EU-Recht auf nationale Fälle im Rechnungswesen auswirkt

Praktiker wissen: Das Gemeinschaftsrecht der EU und die Entscheidungen des EuGH beeinflussen die nationalen Gesetze und die Rechtsprechung – selbst, wenn es sich um rein nationale Fälle handelt. Es ist nicht so richtig greifbar. Verschaffen Sie sich einen Überblick.

Primäres versus sekundäres Gemeinschaftsrecht

Im Fachjargon spricht man vom primären und sekundären Gemeinschaftsrecht. Beide haben unterschiedliche Auswirkungen auf das nationale Recht:

Unter dem Primärrecht versteht man in erster Linie die EU-Gründungsverträge mitsamt ihren Protokollen und Anhängen. Sie stellen inklusive der Vertragsänderungen und Vertragsergänzungen so etwas wie die Verfassung der EG dar (z. B. der Maastrichter Vertrag). Auch ungeschriebenes Recht, wie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die durch den EuGH in Anlehnung an die Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten entwickelt worden sind, um Gesetzeslücken zu schließen, kann Gemeinschaftsrecht bilden. Darüber hinaus zählt zum Primärrecht auch das allgemeine Völkerrecht.

Wichtig: Das Primärrecht ist unmittelbar anwendbar, d.h. es bindet nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern hieraus können auch unmittelbar Rechte und Pflichten für jeden Einzelnen und jede juristische Person (z. B. GmbH) in den Mitgliedstaaten entstehen. Voraussetzung ist lediglich, dass die Bestimmung unabhängig vom Umsetzungswillen des Mitgliedstaates in den EG-Vertrag aufgenommen wurde sowie klar und eindeutig bestimmt und somit sofort vollzugsfähig ist.

Beispiel: Art 43 EG beinhaltet die klare und eindeutige Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Niederlassungsfreiheit herzustellen. Dasselbe gilt für die Gewährleistung des freien Warenverkehrs oder die Kapital- und die Dienstleistungsfreiheit.

Als Sekundärrecht bezeichnet man das von den Organen geschaffene Gemeinschaftsrecht. Hierunter fallen Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen, aber auch Empfehlungen und Stellungnahmen.

Die Verordnung (Art. 249 Abs. 2 EG) entfaltet unmittelbare Wirkung, d.h. es bedarf keiner Umsetzung bzw. Transformation in das Rechtssystem der Mitgliedstaaten. Sie ist in allen ihren Teilen so verbindlich wie ein Gesetz und auf eine Vielzahl von Sachverhalten und Personen anwendbar.

Eine Richtlinie (Art. 249 Abs. 3 EG) unterscheidet sich von der gesetzesähnlichen Verordnung dahingehend, dass sie die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen. Die Wahl der Form und der Mittel obliegt dabei dem jeweiligen Mitgliedstaat. Erst nach ihrer Umsetzung (die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen muss) ist die Richtlinie für den einzelnen Gemeinschaftsbürger verbindlich.

Wichtig: Setzt der Mitgliedstaat die Richtlinie nicht fristgerecht um, kann die Richtlinie unter bestimmten Voraussetzungen (u.a. unzweideutiger Inhalt und ohne Vorbehalt und Bedingung) dennoch für den Bürger unmittelbare Wirkung erzeugen. Dies gilt in zwei Fällen:

1) Wenn es sich um eine für den Bürger begünstigende Regelung handelt, auf die er sich nur deshalb nicht berufen kann, weil die Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt wurde oder

2) wenn sich der Mitgliedstaat im Gegensatz zu seinem früheren Verhalten widersprüchlich verhält, indem er gegen das EU-Recht verstößt und sich gegenüber dem Bürger auf die bisherige Nichtumsetzung der Richtlinie berufen will.

Eine EuGH-Entscheidung (Art. 249 Abs. 4 EG) ist wie die gesetzesähnliche Verordnung in all ihren Teilen verbindlich und unmittelbar anwendbar. Einziger Unterschied zur Verordnung ist, dass der Adressatenkreis individuell bestimmbar und nicht erweiterbar ist. EuGH-Entscheidungen betreffen also wie die nationale Rechtsprechung (z. B. von BGH oder BFH) konkrete Regelungen des Einzelfalls.

Wichtig: Aufgrund ihrer unmittelbaren Anwendbarkeit können EuGH-Entscheidung bahnbrechende Auswirkungen auf das nationale Recht haben. Die Entscheidungen des EuGH müssen daher unbedingt bei nationalen Streitfällen mitbeachtet werden. Denn wie die Vergangenheit und die zahlreichen EuGH-Urteile zeigen, kommt es immer wieder zu Kollisionen zwischen dem Gemeinschaftsrecht und dem nationalen Recht der einzelnen Mitgliedstaaten.

 

 

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