06.10.2016 | CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

Ausweitung der Corporate Social Responsibility für bestimmte Unternehmen

Die Ausweitung der CSR durch das geplante CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz und die Auswirkungen auf bestimmte Unternehmen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Anfang Dezember 2016 soll das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz in Kraft treten. In einem ersten Regierungsentwurf zeichnen sich schon erste Implikationen für Unternehmen ab.

Der bis zum 6.12.2016 abzuschließende Gesetzgebungsprozess bezüglich der Umsetzung der RL 2014/95/EU (CSR-Richtlinie) kommt mit dem nun vorliegenden Regierungsentwurf (RegE) des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes nun langsam voran, wobei zwei unterschiedlich bestimmte Zielgruppen ihre Rechnungslegung erweitern müssen:

Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern betroffen

Für Geschäftsjahre, die nach dem 1.1.2017 beginnen, sollen ca. 550 große (§ 267 HGB) deutsche kapitalmarktorientierte Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern im Jahresdurchschnitt sowie große (§ 267 HGB) Kreditinstitute und Versicherungen mit mehr als 500 Mitarbeitern eine nichtfinanzielle Erklärung abgeben müssen. Dabei sollen die zwei zentralen Mitgliedstaatenwahlrechte der Richtlinie beim Ausweis (als Teil des Lageberichts oder ausgelagert in einem gesonderten Nachhaltigkeitsbericht) und bei der Prüfung (formale Prüfung reicht aus, eine inhaltliche Prüfung ist freiwillig) an die Unternehmen weitergegeben werden, was für die Rechnungsleger, Prüfer und Abschlussadressaten neue Herausforderungen bereiten wird.

Auf welche Aspekte muss in der nichtfinanziellen Erklärung eingegangen werden?

Inhaltlich ist neben einer kurzen Beschreibung des Geschäftsmodells in der nichtfinanziellen Erklärung zumindest auf

  • Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelange,
  • die Achtung der Menschenrechte und
  • Bekämpfung von Korruption und Bestechung

einzugehen (§ 289c HGB-E). Für den gesonderten, die inhaltlichen Vorgaben erfüllenden, eigenständigen nichtfinanziellen Bericht gilt: Er muss zusammen mit dem (Konzern-)Lagebericht nach 4 Monaten oder auf der Internetseite der Kapitalgesellschaft spätestens 6 Monate nach dem Abschlussstichtag veröffentlicht werden. Ein solcher Bericht ist beispielsweise in einem auf der Grundlage des Rahmenwerks der Global Reporting Initiative (GRI) erstellten Nachhaltigkeitsberichts oder eines auf dem Framework des International Integrated Reporting Council (IIRC) erstellten Integrated Reports enthalten (§ 289b Abs. 3 i.V.m. § 289d HGB-E).

AG, KGaA und EG müssen auch ihr Diversitätskonzept offenlegen

Ebenfalls für das Geschäftsjahr 2017 muss eine noch eingeschränktere Gruppe deutscher Unternehmen Diversitätsangaben in die Erklärung beziehungsweise Konzernerklärung zur Unternehmensführung (§ 289f Abs. 2 Nr. 6, § 315d, § 340a Abs. 1b, § 341a Abs. 1b HGB-E) aufnehmen. Konkret handelt es sich über die bereits gesetzlich geforderten Angaben und Erläuterungen zur Frauenquote hinaus um eine Beschreibung

  • des Diversitätskonzepts, das im Hinblick auf die Zusammensetzung des vertretungsberechtigten Organs und des Aufsichtsrats in Bezug auf Aspekte wie beispielsweise Alter, Geschlecht, Bildungs- oder Berufshintergrund verfolgt wird,
  •  der Ziele dieses Diversitätskonzepts,
  • der Art und Weise seiner Umsetzung und
  • der im Geschäftsjahr erreichten Ergebnisse.

Hiervon sind anders als bei der nichtfinanziellen Erklärung nur bestimmte Rechtsformen betroffen (Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Europäische Gesellschaft), die allerdings auch nicht den bei der Pflicht zur nichtfinanziellen Erklärung geltenden Schwellenwert von 500 Arbeitnehmern anwenden dürfen, so dass hier von Fallzahlen von 326 Unternehmen in Deutschland ausgegangen wird.

Von der Kür zur Pflicht: Entfallen die Anreize für freiwillige Vorreiter?

Die Transformation der CSR-Richtlinie in nationales Recht führt zu einer Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung innerhalb der regulären handelsrechtlichen Pflichtpublizität. Ob damit der sich bereits stürmisch entwickelnden freiwilligen Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht ggf. doch ein Bärendienst erwiesen wird, da die Vorteile und damit die Anreize für freiwillige Vorreiter dieser Entwicklung nun durch eine pflichtgemäße Berichterstattung entfallen, wird sich in den konkreten Umsetzungen zeigen müssen.

Schlagworte zum Thema:  CSR, Richtlinie

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