21.02.2012 | Jahresabschluss & Bilanzierung

Aufregung um ACTA: Wo werden die Gesetze gemacht?

Globale Massendemonstrationen machten mobil gegen ACTA. Was war da los? Gesetze, die an Politikern vorbeigehen? Ärger intern, weil die Justizministerin die Unterzeichnung des internationalen Abkommens aussetzt. Unsicherheit in anderen EU-Mitgliedstaaten. Das EU-Parlament soll jetzt beraten, ob das Abkommen dem EuGH zur Prüfung vorgelegt wird. Wie kam ACTA so heftig vom Gesetzgebungspfad ab?

Fatales Regelwert oder nur ein „Shitstorm" im Wasserglas?

Die Kommentare könnten unterschiedlicher nicht sein. Die einen befürchten die totale Zensur im Netz. Andere halten dagegen, dass ACTA mit der in Deutschland geltenden Rechtslage völlig konform gehe und kein einziger Paragraph geändert werden müsste.

Der Vorsitzende der Bundestags Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ warnte die Justizministerin schon davor, als permanente Verhinderin von notwendigen Regelungen wahrgenommen zu werden.

 

Was ist ACTA?

ACTA steht für „Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement“, übersetzt etwa Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (Plagiaten) und zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie. Im Kern geht es um die Abwehr von Urheberrechtsverletzungen im internationalen Kontext und deren Koordination zwischen den beteiligten Vertragsunterzeichnern.

 

Beteiligte Staaten

Das Handelsabkommen soll zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten sowie Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweiz und den USA geschlossen.

Die EU kann nur Vertragspartner werden, wenn sämtliche Mitgliedsstaaten dem Abkommen beitreten. Dies soll bis Frühjahr 2013 erfolgen, sofern bis dahin nicht noch der EuGH mit der Prüfung befasst ist.

 

Ziele von ACTA

Ziel von ACTA ist es (zumindest offiziell) nicht, die rechtlichen Urheberrechtsregeln der beteiligten Staaten auf eine neue Grundlage zu stellen. Ziel soll vielmehr sein, im Rahmen derbestehenden rechtlichen Koordinaten der Beitrittsländer ein wirksames Instrumentarium zu schaffen, die Verletzung von Urheberrechten, den Diebstahl geistigen Eigentums, die Produkt- und Markenpiraterie konsequenter zu bekämpfen und im internationalen Raum höhere Hürden für Rechtsverletzungen zu errichten.

 

Was regelt  ACTA?

  • In Art. 2 u. 3 stellt das Abkommen zunächst klar, dass keine Verpflichtung der beitretenden Staaten begründet werden soll, über das jeweils geltende nationale Recht hinaus, geistiges Eigentum zusätzlich zu schützen. Auch eine Verpflichtung zu einer bestimmten Abtretung oder Aufteilung von Mitteln zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum soll nicht statuiert werden.
  • Art 6 verpflichtet die Beitrittsländer dazu, „Durchsetzungsverfahren“ bereit zu stellen, die dem Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, Urheber – und Markenrechten dienen. Dies beinhaltet ausdrücklich auch die Verpflichtung zur Bereitstellung von Eilverfahren.
  • Nach Art 9 sind die Beitrittsländer gehalten, ihre Gerichte mit der Möglichkeit zu versehen, Unterlassungsanordnungen zu erlassen, Schadensersatzverpflichtungen auszusprechen und die Ausschüttung des Verletzergewinns an den Rechtsinhaber anzuordnen.
  • Eine besondere Regelung bei Verletzung von Urheberrechten und der Verletzung von Schutzrechten für Tonträger und Darbietungen sieht die Festsetzung von pauschalen Schadensbeträgen und die Aufstellung für Vermutungsregeln bei der Schadensfeststellung vor.
  • Gemäß Art. 10 soll die Vernichtung von Plagiaten und technischen Geräten, die zur Verletzung von Urheberechten verwendet werden, angeordnet werden können.
  • Art 12 verpflichtet den Verletzer unter bestimmten Voraussetzungen zur Preisgabe von Informationen und zur Mithilfe bei der Feststellung weiterer Verletzungshandlungen, insbesondere wenn diese von Dritten begangen wurden. Verletzer können sogar verpflichtet werden, Beweismittel vorzulegen.
  • Art 15 soll die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Rechtsinhabern verbessern. In diesem Kontext werden die Behörden zur umfassenden Auskunftserteilung an den Rechtsinhaber ermächtigt.
  • Schließlich sieht Art 23 die Einführung von Strafen mit abschreckenden Charakter bei bestimmten Verletzungshandlungen vor.

Insgesamt soll durch ACTA auch in der Bevölkerung der Beitrittsstaaten das Bewusstsein für die Existenz und den Wert von geistigem Eigentum geschärft und das Unrechtsbewusstsein für die Herstellung oder Gebrauch fremder Marken- und Urheberrechte geschaffen werden.

 

Fazit:

Die grundsätzliche Absicht von ACTA ist sicher nicht zu kritisieren. Das bisherige TRIPS-Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums hat sich als nicht ausreichend erwiesen. Die Urheberrechtsverletzungen gerade im Internet haben enorme Ausmaße angenommen. Gleichwohl scheinen die Bestimmungen von ACTA noch nicht in jeder Hinsicht rechtsstaatlich durchdacht zu sein.

Die Interessen insbesondere der Musikindustrie kommen in einigen Formulierungen (zu) deutlich zum Tragen, während die Rechte der Internetnutzer insbesondere durch die umfangreichen Informations- und Offenbarungspflichten eine eher untergeordnete Rolle zu spielen scheinen.

Lebensgefühl der "Generation Internet"

Nicht von ungefähr sind die Reaktionen von ACTA-Gegnern, die Häuser mit „Anti-ACTA“ u.ä. besprühen äußerst heftig. Die Finanzkrise hat bei vielen mit dem Internet aufgewachsenen jungen Menschen, für die das Internet zu einer Art Lebensraum und Lebensgefühl geworden ist, zu einer Vertrauenskrise geführt und sie in der Ansicht bestärkt, dass sie einem undurchschaubaren System gegenüberstehen, das kaum zu kontrollieren ist (I. Fuchs in der Badischen Zeitung). Teil dieses Wirtschaftsystem erscheint auch großen Unternehmen der Musik- und Filmbranche und deren Lobbyarbeit.

Es geht nicht (oder nicht nur) um eine Selbsbedienungsmentalität, sondern um Angst vor Zugriff und Zensur als Gegenentwicklung zu der Befreiung, dies das Internet gerade für nicht demokratische länder ermöglicht hat.

Vertrauensbildend scheint auch nicht der Werdegang der Vereinbarung, die im September schon von einigen Staaten wie den USA und Japan unterzeichnet und kürzlich vom Fischereiausschuss  des EU-Rat abgesegnet wurde.

 

Überprüfung der Kritikpunkte

Die Justizministerin hat vielfältigen Bedenken sicher sinnvollerweise Rechnung getragen, indem sie die Unterzeichnung verschoben und eine nochmalige Überprüfung der Kritikpunkte angekündigt hat.

Das stärkere Beachten des Rechts auf informelle Selbstbestimmung, der Meinungsfreiheit und datenschutzrechtliche Aspekte könnten zur Ausgewogenheit des Vertragswerkes beitragen. Mit wesentlichen Änderungen ist nach den Verlautbarungen aus Regierungskreisen aber wohl eher nicht zu rechnen. Aber da ist ja auch noch der EuGH.

 

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