| September-Update des IFRS Interpretations Commitee

Anfragen zu IFRS 5, IFRS 10 und IAS 32 nicht auf der Agenda

Nicht jeder Praxisfall ruft die Standardsetzer zur Änderung von Paragrafen auf den Plan.
Bild: Haufe Online Redaktion

Das IFRS Interpretations Committee (IFRS IC) hat im September-Update entschieden, Anfragen zu IFRS 5, IFRS 10 und IAS 32 nicht auf die Agenda zu setzen. Begründung jeweils: Die Regelungen in den Standards seien eindeutig.

Nicht alle Anfragen zur Klärung bestimmter Fälle in der Praxis werden beim IFRS IC auch auf die Agenda genommen. Die Entscheidung bestimmte Sachverhalte nicht auf die Agenda zu nehmen, kann aber in ihrer Erklärung quasi rechtsverbindlichen Charakter entfalten. Als sog. „Non-IFRICs“ wurden  im September-Update folgende drei Fallanfragen entschieden.

Anfrage 1 zu IFRS 5

Die Anfrage an das IFRS IC befasste sich mit der Qualifikation eines zur Veräußerung bestimmten Vermögenswerts (non-current asset held for sale) bzw. einer Abgangsgruppe (disposal group) nach IFRS 5 im Zusammenhang mit einem  geplanten Börsengang (IPO). Im zugrundeliegenden Sachverhalt war das Prospekt zum Börsengang am Stichtag noch nicht von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt. Der Anfragende wollte klären lassen, inwiefern die Einstufung als „held for sale“ nach IFRS 5 auch vor der offiziellen Genehmigung des Börsenprospekt erfüllt sein könne, wenn angenommen würde, dass alle anderen Kriterien von IFRS 5 erfüllt sein. Nach Ansicht des IFRS IC ist jedoch keine weitere Klärung notwendig, da die Regelungen in IFRS 5 eindeutig seien. Nach IFRS 5.7 muss der Verkauf „highly probable“ sein. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der konkretisierenden Kriterien in IFRS 5.8 zu prüfen (Erfüllung innerhalb eines Jahres; keine wesentlichen Änderungen zu erwarten; Berücksichtigung von Gesellschafterzustimmungen).

Anfrage 2 zu IFRS 10

Hier ging es um die Frage, inwiefern ursprünglich als sog. Schutzrechte (protective rights) ausgestaltete Rechte zukünftig bei sich ändernden Rahmenbedingungen zu substanziellen Rechten erwachsen können, oder in der Beurteilung der Kontrolle von Beginn an und dann auch zukünftig nie wieder zu berücksichtigen sind. Als Beispiel wurde ein sich änderndes (Mitbestimmungs-)Recht infolge eines „breach of covenants“ genannt. Das IFRS IC entschied auch hier die Anfrage nicht auf die Agenda zu nehmen, da die Vorgaben in IFRS 10 klar seien. Nach IFRS 10.8 besteht eine Verpflichtung zur kontinuierlichen Neubeurteilung (continuous reassessment) aller Merkmale eines beherrschenden Einflusses, sofern sich eine Änderung des Sachverhalts (facts and circumstances) ergeben hat. Einzelne oder bestimmte Rechte werden nicht ausgeklammert. Entsprechend ist eine zum Stichtag veränderte Rechtsposition der Investoren zwangsläufig bei der kontinuierlichen Beurteilung von Kontrolle zu berücksichtigen.

Anfrage 3 zu IAS 32

Hier bestand Klärungsbedarf bei der Einstufung von Finanzinstrumenten nach IAS 32 mit folgenden Eigenschaften:

  • Keine Endfälligkeit (no maturity date), jedoch das Recht zur jederzeitigen Rückgabe/- zahlung für den Inhaber (contractual right to redeem at any time)

  • Bei Ausübung dieses Rückführungsrechts kann der Emittent wählen, die Begleichung entweder in Bar oder in einer fixen Anzahl eigener (Emittenten-)Anteile vorzunehmen (in cash or a fixed number of its own equity instruments)

  • Es besteht keine Pflicht zur Zahlung von Dividenden, jedoch kann der Emittent dies freiwillig machen.

Das IFRS IC verwies auf die Vorgaben in IAS 32.20. Mit Verweis auf Paragraph 20b), wonach ein Finanzinstrument auch dann eine finanzielle Verbindlichkeit ist, wenn das Unternehmen zur Erfüllung eigene Anteile liefern muss, deren Wert wesentlich höher angesetzt wird als der der flüssigen Mittel, entschied das IFRS IC die Anfrage nicht auf die Agenda zu nehmen.

Praxistipp

Die Agenda Decisions des IFRS IC sind in der Praxis von besonderer Relevanz, da bei der Nichtaufnahme einzelner Sachverhalte mit Bezug auf entsprechende Rechtsquellen eine Klarstellung des geltenden Rechts vollzogen wird. Unternehmen sollten daher nicht nur die sich für die jährlichen Rechtsübersichten ergebenden Neuveröffentlichungen prüfen, sondern auch die monatlich erscheinenden Klarstellungen auf einschlägige Sachverhalte durchschauen.

Schlagworte zum Thema:  IFRS, IAS

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