Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung der AO und des EGAO v. 12.7.2022[1] hat der Gesetzgeber den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts v. 8.7.2021[2], bis Ende Juli 2022 für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019 bei der Vollverzinsung nach § 233a AO eine rückwirkende Anpassung des Zinssatzes vorzunehmen, erfüllt. Abweichend von dem für alle anderen Zinsen i. S. d. § 233 AO (insbesondere Stundungs-, Hinterziehungs-, Aussetzungs- und Prozesszinsen) unverändert geltenden Zinssatz von 0,5 % pro vollen Monat[3], also 6 % pro Jahr, beträgt er für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019 0,15 % pro Monat, d. h. 1,8 % pro Jahr.[4]

Der nur für die Vollverzinsung nach § 233a AO geltende neue Zinssatz von 0,15 % für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019 ist weiterhin als starrer Zinssatz ausgestaltet. Dessen Angemessenheit ist allerdings unter Berücksichtigung der Entwicklung des Basiszinssatzes nach § 247 BGB alle 2 Jahre mit Wirkung für nachfolgende Verzinsungszeiträume zu evaluieren, erstmals zum 1.1.2024[5] Eine Änderung des Zinssatzes soll nach der Gesetzesbegründung möglichst erst dann erfolgen, wenn der zum 1. Januar des Jahres der Evaluation geltende Basiszinssatz um mehr als 1 Prozentpunkt von dem bei der letzten Festlegung oder Anpassung des Zinssatzes geltenden Basiszinssatz abweicht.

Zeitgleich zur Verkündung des Gesetzes am 21.7.2022 hat die Finanzverwaltung am 22.7.2022 – in Ergänzung des AEAO – ein umfangreiches Anwendungsschreiben herausgegeben.[6]

 
Achtung

Übergangsregelung – Gesetz vorerst noch nicht umsetzbar

Da absehbar war, dass die Finanzverwaltung aufgrund der Komplexität der Zinsberechnungsprogramme und des Zusammenspiels mit zahlreichen anderen IT-Programmen die Neuregelung nicht sofort wird umsetzen können, hat der Gesetzgeber in Art. 97 § 15 Abs. 16 EGAO zugleich eine Übergangsregelung getroffen. Diese ermöglicht es bis zur Schaffung der technischen und organisatorischen Voraussetzungen, die Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 weiterhin nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Satz 4 und Abs. 2 AO auszusetzen oder ggf. vorläufig vorzunehmen. "Zu gegebener Zeit" werden die ausgesetzten Festsetzungen nachgeholt, die noch offenen rückwirkend angepasst und alle neuen nach neuem Recht durchgeführt.

Mit ebenfalls am 22.7.2022 ergangenem Schreiben hat das BMF ausführlich zu den verfahrensrechtlichen Konsequenzen dieser Übergangsregelung Stellung genommen.[7]

Die Absenkung des Zinssatzes gilt zum einen in allen Fällen, in denen Nachzahlungs- oder Erstattungszinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 nach Verkündung des Gesetzes, also am 21.7.2022, erstmals festgesetzt werden.

Nach der Anwendungsregelung in Art. 97 § 15 Abs. 14 Satz 1 EGAO gilt sie zum anderen – vorbehaltlich der Vertrauensschutzregelung des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO (s. u.) und der Übergangsregelung des Art. 97 § 15 Abs. 16 EGAO (s. o.) – aber auch rückwirkend in allen am 21.7.2022 anhängigen Verfahren. Dies sind die Verfahren, in denen

  • aufgrund eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs noch keine Unanfechtbarkeit eingetreten ist.
 
Hinweis

Herabsetzung von Nachzahlungszinsen nur noch in "offenen" Verfahren

Bereits seit dem 2.5.2019 waren Zinsen nach § 233a AO vorläufig festgesetzt worden.[8]"Durch das Raster" der Rückwirkung der Zinssatzsenkung können damit nur solche Zinsen fallen, die in der kurzen Zeit zwischen dem 1.1. und 2.5.2019 endgültig (also auch ohne Vorbehalt der Nachprüfung) und – mangels fristgemäßem Rechtsbehelf – unanfechtbar festgesetzt wurden. Profitieren von der Zinssatzsenkung in Form der entsprechenden Herabsetzung von Nachzahlungszinsen kann folglich nur derjenige, dessen Verfahren noch offen ist.

 
Wichtig

Vertrauensschutz in Form eines "Verschlechterungsverbots" sowohl bei Nachzahlungs- als auch Erstattungszinsen

Der allgemeinen Vertrauensschutzregelung des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO[9] kommt bei der Umsetzung der Zinssatzsenkung eine wichtige Bedeutung zu. Dies gilt allerdings nicht für die Nachholung einer ausgesetzten Zinsfestsetzung. Hierbei ist immer der neue Zinssatz von 0,15 % zugrunde zu legen, unabhängig davon, ob es sich um Nachzahlungs- oder Erstattungszinsen handelt.

Vielmehr spielt die Regelung zum einen dann eine Rolle, wenn in Folge einer Korrektur des Steuerbescheids auch die bisherige Zinsfestsetzung nach § 233a Abs. 5 AO[10] zu ändern ist. So ist bei Anwendung des § 233a Abs. 5 Satz 3 2. Halbsatz AO für die Minderung von Nachzahlungszinsen der Zinssatz maßgeblich, der bei der ursprünglichen Festsetzung der Nachzahlungszinsen zugrunde gelegt wurde. § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist dabei mit der Maßgabe anzuwende...

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