Wiedereinsetzung in den vor... / 4.6 Revisionsbegründungsfrist

Die Revisionsbegründungsfrist kann auf Antrag verlängert werden. Hat der Prozessbevollmächtigte rechtzeitig und ordnungsgemäß eine Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist beantragt, deren Bewilligung er mit großer Wahrscheinlichkeit erwarten konnte, geht der Antrag aber nicht vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist beim Gericht ein, stellt es kein die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Begründungsfrist hinderndes Verschulden dar, dass der Prozessbevollmächtigte sich nicht vor Ablauf der Frist wegen der Verlängerung erkundigt hat.[1]

Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsirrtum über die Statthaftigkeit der Revision hat der BFH[2] Folgendes festgestellt:

Zu den antragsbegründenden Tatsachen, die innerhalb der Antragsfrist darzulegen sind[3], gehören stets auch die Tatsachen, die die unverschuldete Säumnis i. S. v. § 56 Abs. 1 FGO belegen sollen. Der Kläger hat daher auch diejenigen Gründe fristgerecht vorzutragen, die belegen könnten, dass sein Irrtum unverschuldet war. Wenn der Kläger sich erst nach Ablauf der Frist hierzu erklärt, handelt es sich insoweit nicht um eine zulässige Ergänzung oder Erläuterung der Antragsangaben, sondern um ein verspätetes Vorbringen.[4]

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