Kurzbeschreibung

Das Dokument beinhaltet Musterverträge für verschiedene Werkleistungen. Bei einem Werkvertrag verpflichtet sich der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes im Austausch gegen die Entrichtung einer vereinbarten Vergütung.

Wichtige Hinweise

Wann es sinnvoll ist, gerade einen Werkvertrag abzuschließen und unter welchen Voraussetzungen ein Vertrag als Werkvertrag zu qualifizieren ist, ergibt sich aus seiner Charakterisierung sowie seiner Abgrenzung zu anderen Vertragstypen.

1. Charakterisierung

Beim Werkvertrag handelt es sich um einen entgeltlichen, gegenseitigen Vertrag, bei dem ein Unternehmer sich zur Herstellung eines versprochenen Werkes verpflichtet und der Besteller sich im Austausch hierfür zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung (§ 631 Abs. 1 BGB).

Gegenstand des Werkvertrags kann nach § 631 Abs. 2 BGB sowohl

  • die Herstellung einer Sache (diese kann sowohl körperlicher Art, z. B. ein Maßanzuges, oder auch unkörperlicher bzw. geistiger Natur sein, z. B. ein individuelles Softwareprogramm oder ein Gutachtens) oder
  • Veränderung einer Sache (z. B. Autorreparatur oder Änderungsschneiderei) als auch
  • ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (z. B. die Theateraufführung).

Der Unternehmer muss für den Erfolg seiner Tätigkeit einstehen, er trägt also das Risiko für das Gelingen des geschuldeten Arbeitsergebnisses. Ist das Werk mangelhaft, stehen dem Besteller eine Reihe von Rech-ten zu, die insbesondere in § 634 BGB geregelt sind (z. B. Nacherfüllung, Aufwendungs- oder/und Schadenersatz).

Achtung: Für bestimmte Arten von Werkverträgen existieren speziellen Regelungen, z. B. für den Bauvertrag nach §§ 650a650h BGB und den Verbraucherbauvertrag nach §§ 650i650n BGB. Ferner kann zwischen den Par-teien die Geltung der VOB vereinbart werden, die dann die werkvertraglichen Regelungen des BGB verdrän-gen.

2. Abgrenzung des Werkvertrags zu anderen Vertragstypen

Es ist nicht immer ganz einfach festzustellen, ob ein Werkvertrag vorliegt – und damit die gesetzlichen werk-vertraglichen Regelungen der §§ 631 ff. BGB anzuwenden sind – oder nicht. Eine Abgrenzung erfolgt insbesondere anhand der vertragstypischen Pflichten des jeweiligen Vertrages. Die Hauptpflichten des Werkvertrags sind die Herstellung eines Werkes seitens des Unternehmers sowie die Abnahme des Werkes und die Entrichtung der vereinbarten Vergütung seitens des Bestellers.

Bei einem Kaufvertrag (§§ 433 ff. BGB) schuldet der Verkäufer die Übereignung einer Sache. Dagegen ist ein Werkvertrag abzuschließen, wenn die Herstellung der Sache (des Werkes) Vertragsinhalt sein soll.

Bei einem Miet- oder einem Leihvertrag ist ebenfalls keine Sache herzustellen, sondern der Vermieter oder -leiher hat sie lediglich entgeltlich (Miete: § 535 BGB) oder unentgeltlich (Leihe: § 598 BGB) zum Gebrauch zu überlassen. Werden Geräte samt Bedienungspersonal überlassen, so ist der abzuschließende Vertrag nur dann ein Werkvertrag, wenn der Überlassende zugleich die verantwortliche Aufsicht bei den zu verrichtenden Arbeiten führt oder einen bestimmten Erfolg schuldet. Andernfalls liegt ein Mietvertrag mit Dienstverschaffung vor.

Bei einem Reisevertrag wird vom Reiseveranstalter eine Gesamtheit von Reiseleistungen geschuldet. Der Reisevertrag ist selbständig in den §§ 651a ff. BGB geregelt. Die allgemeinen Vorschriften zum Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) gelten nur subsidiär. Soll aber z. B. nur eine wesentliche Leistung erbracht werden, wie z. B. bei einem Beförderungsvertrag, bei dem die Zielerreichung auf eine bestimmte Art und Weise geschuldet wird, kann Werkvertragsrecht zur Anwendung kommen (unter Beachtung der speziellen Sondervorschriften für Flug-, Bus-, Bahn- und Schiffsverkehr).

Ein Auftrag (§ 662 BGB) – und damit kein Werkvertrag – liegt vor, wenn ein Geschäft unentgeltlich besorgt werden soll.

Vertragsgegenstand eines Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB) können sowohl Dienst- als auch Werkleistungen sein. Der Geschäftsbesorger übt hier entgeltlich eine selbständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art, für die ursprünglich der Geschäftsherr selbst zu sorgen hatte. Auf den Geschäftsbesorgungsvertrag sind jedoch weitgehend die Vorschriften zum Auftragsrecht anzuwenden.

Bei einem Garantievertrag hat der Garant zwar auch für einen bestimmten Erfolg einzustehen (die Mangelfreiheit der Sache für einen bestimmten Zeitraum), jedoch hierfür keine Tätigkeit zu verrichten und kein Werk herzustellen.

Bei freiberuflichen Tätigkeiten ist es häufig schwierig zu entscheiden, ob ein Dienstvertrag oder ein Werkvertrag abzuschließen ist. Die Hauptpflicht beim Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB) liegt in der entgeltlichen Erbringung einer Arbeitsleistung. Hier steht also die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft bzw. die bloße Ausübung der Tätigkeit (z. B. eine Beratung) im Vordergrund. Beim Werkvertrag hingegen ist die Herbeiführung eines fassbaren Arbeitsergebnisses (Erfolg) geschuldet, das der Unternehmer natürlich auch durch Arbeit oder Dienstleistung herbeiführen muss.

Achtung: Die Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag fällt insbesondere im Bereic...

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