Einführung

BFH, Urteil vom 6.4.2016, V R 12/15

Volltext des Urteils: BBL2016-1748-2 unter www.betriebs-berater.de

UStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1, § 3 Abs. 1, Abs. 9, 4 Nr. 8 Buchst. a, § 14c; MwStSystRL Art. 14

1 Amtlicher Leitsatz

Sale-and-lease-back-Geschäfte können als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu steuerpflichtigen sonstigen Leistungen führen.

2 BB-Kommentar

"Mitwirkung an bilanzieller Gestaltung kann umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung sein"

2.1 Problem

Die Klägerin und Revisionsklägerin ist eine in 2006 gegründete GbR, die den Zweck hatte, elektronische Informationssysteme der Firma I zu erwerben und sofort an die Firma I zurückzuverleasen. In 2006 kaufte die Klägerin Informationssysteme zu einem Gesamtkaufpreis von 960 000 Euro zzgl. damaliger 16 %iger Umsatzsteuer von 153 600 Euro. Die Firma I hat der Klägerin zugleich ein verzinsliches Darlehen in Höhe von 640 000 Euro für eine Laufzeit von 48 Monaten gewährt. Im selben Jahr verleaste die Klägerin sodann die Informationssysteme für 48 Monate zurück an die Firma I. Die monatlichen Leasingraten in Höhe von 23 500 Euro zzgl. 3760 Euro Umsatzsteuer wurden auf Basis einer Netto-Berechnungsgrundlage in Höhe von 960 000 Euro ermittelt. Die Gefahr des Untergangs, Verlusts, Diebstahls oder von Beschädigungen des Leasingguts verblieben bei Firma I. Die Klägerin rechnete mit Rechnung vom 5.3.2007 gegenüber der Firma I Leasinggebühren ab, eine 19 %ige Umsatzsteuer war offen ausgewiesen und als Übergabedatum der 29.12.2006 vermerkt. Die erste Rate war ab Februar 2007 fällig, alle weiteren Raten jeweils am 1. eines Monats im Voraus. Die Rechnung galt für die volle Vertragslaufzeit, weshalb Rechnungen für die einzelnen Raten nicht gestellt wurden. Die Firma I zahlte nur am 26.3.2007 eine Leasingrate und leistete danach keine weiteren Zahlungen, infolgedessen kündigte die Klägerin den Leasingvertrag fristlos. Über das Vermögen der Firma I wurde am 2.7.2008 das Insolvenzverfahren eröffnet. In der Umsatzsteuererklärung für 2007 erklärte die Klägerin Umsätze von netto 23 500 Euro (Umsatzsteuer 19 % 4465 Euro), Vorsteuern von 190 Euro und eine verbleibende Umsatzsteuer von 4275 Euro. Das beklagte und revisionsbeklagte FA setzte die Umsatzsteuer auf 51 465 Euro fest, da es auf die Leasinggegenstände keine Lieferungen, sondern nach § 4 Nr. 8 a) UStG steuerfreie Kreditgewährungen annahm und deshalb den Vorsteuerabzug versagte sowie die im Leasingvertrag vereinbarte Umsatzsteuer als eine solche nach § 14c UStG ansah. Das Einspruchsverfahren erzielte nicht den vollständigen Erfolg. Das FG Münster (11.12.2014 – 5 K 79/14 U, EFG 2015, 774) schloss sich der Würdigung des FA an, wogegen sich die Klägerin mit der Revision wendete.

2.2 Zusammenfassung

Der BFH hielt die Revision für begründet, hob das angefochtene Urteil auf und verwies die Sache zurück an das FG, da weitere Feststellungen getroffen werden müssen. Die Klägerin hat keine steuerpflichtige Lieferung ausgeführt, sondern eine steuerpflichtige sonstige Leistung erbracht. Die Informationssysteme wurden weder von der Firma I an die Klägerin noch von der Klägerin zurück an die Firma I geliefert, ungeachtet der zivilrechtlichen Übereignung. Der Leasingvertrag ist vorliegend im Zusammenhang mit dem Kauf- und Darlehensvertrag zu beurteilen, beide Verträge bilden eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit. In der Gesamtschau der Verträge ist davon auszugehen, dass weder die Firma I der Klägerin noch anschließend die Klägerin der Firma I die für die Annahme einer Lieferung notwendige Verfügungsmacht über die Informationssysteme verschafft hat. Die Verfügungsmacht sollte vielmehr bis zum Ende der Vertragslaufzeit durchgängig bei der Firma I verbleiben. Die Klägerin hat vorliegend eine steuerpflichtige sonstige Leistung ausgeführt, indem sie bei einer bilanziellen Gestaltung mitgewirkt hat. Für immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, die nicht entgeltlich erworben wurden, durfte nach der im Streitjahr geltenden Fassung des § 248 Abs. 2 HGB ein Aktivposten nicht angesetzt werden. Nach § 5 Abs. 2 EStG ist für immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ein Aktivposten nur anzusetzen, wenn sie entgeltlich erworben wurden. Die Firma I durfte daher das für die elektronischen Informationssysteme selbst entwickelte Know-how, Software und Patente zunächst nicht aktivieren. Das Sale-and-lease-back-Geschäft ermöglichte ihr den Kaufpreis als Gegenwert oder die Forderung an die Klägerin als Aktivposten anzusetzen, wodurch die Firma I mehr Eigenkapital ausweisen, höhere Gewinne ausschütten und bessere Bonität in Anspruch nehmen konnte. Diese Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung ist umsatzsteuerrechtlich eine sonstige Leistung, da der Leistungsempfänger dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil erhält. Diese sonstige Leistung ist nicht von der Umsatzsteuer befreit.

2.3 Praxisfolgen

Das Umsatzsteuerrecht erfasst ausschließlich Leistungen im wirtschaftlichen Sinne (EuGH, 6.10.2009 – C-267/08, SPÖ Landesorganisation Kärnten, ECLI:EU:C...

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