Vorsteuer-Vergütungsverfahren, neue Liste der Drittstaaten (zu § 18 Abs. 9 UStG)

Kommentar

Einem nicht in Deutschland zur Umsatzsteuer veranlagten Unternehmer kann Umsatzsteuer (Vorsteuer) in Deutschland beim Bundeszentralamt für Steuern (Dienstssitz in Schwedt an der Oder) vergütet werden. Die Vorsteuervergütung setzt nach § 18 Abs. 9 UStG für im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer voraus, dass der Unternehmer aus einem Drittstaat kommt, in dem einem deutschen Unternehmer für in Anspruch genommene Leistungen keine Umsatzsteuer berechnet werden würde oder eine entstandene Umsatzsteuer vergütet werden würde (Gegenseitigkeit).

Das BMF gibt in seinem Schreiben 2 neue Listen mit Drittstaaten heraus, in den die Länder aufgeführt werden, mit denen Gegenseitigkeit besteht (Anlage 1) und die, mit denen die Gegenseitigkeit nicht besteht (Anlage 2).

Die Gegenseitigkeit besteht jetzt seit dem 1.4.2014 auch zu Neuseeland. Keine Gegenseitigkeit besteht (seit dem 10.10.2010) zu Curaçao und Sint Maarten.^[1]

Link zur Verwaltungsanweisung

BMF, Schreiben v. 17.10.2014, IV D 3 – S 7359/07/10009, BStBl 2014 I S. 1369

[1] Aufgrund der Auflösung der Niederländischen Antillen zum 10.10.2010 und der Anerkennung der Inseln Curaçao und Sint Maarten (niederländischer Teil der Insel Saint Martin) als autonome Länder innerhalb des Königreichs der Niederlande.