Vorläufige Steuerfestsetzung / 3 Begründung der Vorläufigkeit

Neben dem Umfang ist auch der Grund für die Vorläufigkeit im Bescheid anzugeben.^[1] Die Begründung soll dem Steuerpflichtigen die Überprüfung ermöglichen, ob der Ausspruch über die Vorläufigkeit zu Recht erfolgt ist. Das Finanzamt muss die ­Umstände darlegen, die der abschließenden Steuerfestsetzung entgegenstehen. Fehlt die Begründung im Vorläufigkeitsbescheid oder ist sie unvollständig, hat dieser Verfahrensfehler auf die Wirksamkeit der Vorläufigkeit allerdings keine Auswirkung.^[2] Der Fehler kann vom Finanzamt auch geheilt werden, und zwar spätestens bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens.^[3]

[1] § 165 Abs. 1 Satz 3 AO.

[2] § 127 AO.

[3] § 126 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 AO.