Vorfälligkeitsentschädigung... / 3 Bausparverträge

Die Bausparkasse ist in der Ansparphase Darlehensnehmerin. Beim Bausparvertrag handelt es sich um einen einheitlichen Vertrag mit 2 Stufen:

  • . Der Bausparer spart bis zur Zuteilungsreife ein (verzinsliches) Guthaben an
  • u kann nach Zuteilung ein Bauspardarlehen in Höhe der Differenz zwischen der vertraglich vereinbarten Bausparsumme und dem bis zur Zuteilung angesammelten Guthaben in Anspruch nehmen.

Vor diesem Hintergrund ist der Bausparvertrag bereits in der Ansparphase als Darlehensvertrag zu qualifizieren, wobei die Einlagen des Bausparers das Darlehen an die Bausparkasse darstellen, für dessen Rückerstattung eine Zeit nicht bestimmt ist. Erst mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens tauschen Bausparer und Bausparkasse ihre Rollen als Darlehensgeber und Darlehensnehmer.[1] Das OLG Celle vertritt die Ansicht, dass eine Bauparkasse kündigen darf, wenn der Bausparer 10 Jahre nach Zuteilungsreife der Verträge noch kein Darlehen in Anspruch genommen hat. Unzulässig ist die Kündigung aber, wenn die Bausparkasse unter Berufung auf § 488 Abs. 3 BGB kündigt, weil die Bausparsumme unter Einberechnung von Bonuszinsen erreicht ist. Der Bundesgerichtshof hatte angekündigt, über die beiden Verfahren im Juli 2017 zu verhandeln (Az. XI ZR 537/16, XI ZR 540/16). Der Termin wurde allerdings aufgehoben, weil sich die Bausparkasse mit den Bausparern auf einen Vergleich geeinigt hat und somit ein Urteil verhindert hat.

Das OLG Köln hat das Kündigungsrecht seitens der Bausparkasse gem. § 489 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 BGB a. F. (jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) bestätigt.[2]

Eine Bausparkasse darf im Regelfall einen Bausparvertrag gem. § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung (nunmehr § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) nach Ablauf von 10 Jahren nach Zuteilungsreife kündigen.[3]

Auch eine Zinsbonusregelung ändert an dem Kündigungsrecht der Bausparkasse aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nichts.[4]

Die Verwendung der Klausel einer Bausparkasse: "Wurden nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt, ist die Bausparkasse berechtigt, den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen," ist unwirksam.[5]

[1] OLG Celle, Urteile v. 14.9.2016, 3 U 230/15, 3 U 86/16 Revision wurde zugelassen.
[2] OLG Köln, Urteil v. 21.12.2016, 13 U 75/16.
[3] BGH, Urteil v. 21.2.2017, XI ZR 185/16; siehe auch BGH, Urteil v. 21.2.2017, XI ZR 272/16; BGH, Urteil v. 1.8.2017, XI ZR 469/16.
[4] BGH, Urteil v. 10.7.2018, XI ZR 198/17.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge