Voraussetzungen für "Spontanauskunft" an anderen EU-Staat
 

Leitsatz

  1. Eine Spontanauskunft an die Steuerverwaltung eines anderen Mitgliedstaats der EU setzt tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung voraus, dass Steuern gerade dieses Mitgliedstaats verkürzt worden sind oder werden könnten.
  2. Wenn im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht wurde, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Spontanauskunft (§ 2 Abs. 2 EGAHiG) nicht erfüllt sind, ist wegen der Gefahr einer nicht mehr rückgängig zu machenden Verletzung des subjektiven Rechts auf Wahrung des Steuergeheimnisses auch ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.
 

Sachverhalt

Eine deutsche GmbH, die Produkte anderer Unternehmen vermittelte und veräußerte, unterhielt u. a. Geschäftsbeziehungen zu der russischen Firma X. X wurde von dem russischen Staatsbürger R vertreten und sollte für die GmbH in Russland tätig werden.

In den Jahren 1999 und 2000 leistete die finnische Firma Y Provisionszahlungen, die sie X schuldete, an die GmbH. Diese leitete die Zahlungen auf Anweisung des R auf dessen Konto in der Schweiz weiter. Das Finanzamt kündigte an, die finnische Steuerverwaltung von diesem Vorgang zu unterrichten. Das will ihm die GmbH im Wege einer einstweiligen Anordnung verbieten lassen.

 

Entscheidung

Das Finanzamt will die beabsichtigte unaufgeforderte Auskunft ("Spontanauskunft") an die finnischen Behörden auf die EG-Amtshilferichtlinie stützen. Diese Richtlinie erlaubt eine Auskunftserteilung nur dann, wenn die Vermutung besteht, dass Steuern des anderen Mitgliedstaates verkürzt werden könnten. Anhaltspunkte für eine Verkürzung finnischer Steuern bestehen hier aber nicht. Es geht vielmehr allenfalls um eine Verkürzung russischer Steuern, und diese kann nicht Auslöser einer Spontanauskunft an Finnland sein. Daher wäre die beabsichtigte Auskunft rechtswidrig, was zugleich bedeutet, dass sie das Steuergeheimnis verletzen würde. Diese Rechtsverletzung könnte später nicht rückgängig gemacht werden, weshalb die GmbH sie im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes verhindern können muss. Daher ist die von ihr beantragte einstweilige Anordnung zu erlassen.

 

Hinweis

Steuerliche "Spontanauskünfte" an andere Staaten können nicht nur nach EU-Recht, sondern auch nach einzelnen Doppelbesteuerungsabkommen zulässig sein. Da ein nachträglicher Rechtsschutz in diesem Bereich nicht wirksam wäre, kann eine rechtswidrige Auskunftserteilung regelmäßig durch eine einstweilige Anordnung verhindert werden.

 

Link zur Entscheidung

BFH, Beschluss vom 15.02.2006, I B 87/05

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