VII Jahresabschluss und Gewinnverwendung / 2.1 Tochtergesellschaften

Rz. 1340

Kapitalgesellschaften, die als Tochtergesellschaft in den Konzernabschluss eines Mutterunternehmens mit Sitz in der Europäischen Union oder einem EWR-Staat einbezogen werden, erfahren unter den Voraussetzungen des § 264 Abs. 3 und 4 HGB Erleichterungen bei der Aufstellung, Prüfung und Offenlegung des Jahresabschlusses und Lageberichts. Für sie gelten dann nur noch die Regeln, die für alle Kaufleute maßgeblich sind. Im Einzelnen bedeutet dies – vorbehaltlich anderweitiger Satzungsbestimmungen^[1] –:

• Entfallen der Verpflichtung zur Aufstellung eines Anhangs und des Lageberichts und der Beachtung der ergänzenden Vorschriften für Kapitalgesellschaften (§§ 264 – 289 HGB);
• Entfallen der Prüfung und Offenlegung des Jahresabschlusses und des Lageberichts (§§ 316 – 329 HGB).

Rz. 1341

Einer Tochter-GmbH steht es frei, von diesen Erleichterungen auch nur teilweise Gebrauch zu machen.^[2]

Rz. 1342

Diese Erleichterungen können nur in Anspruch genommen werden, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen des § 264 Abs. 3 und 4 HGB kumulativ^[3] erfüllt sind:

• die GmbH ist ein Tochterunternehmen eines zur Aufstellung eines Konzernabschlusses^[4] verpflichteten bzw. eines einen Konzernabschluss freiwillig aufstellenden^[5] Mutterunternehmens mit Sitz im Inland oder EU/EWR-Ausland;
• Aufstellung und Prüfung eines Konzernabschlusses und -jahresberichts erfolgen durch das Mutterunternehmen nach dem Recht des Sitzstaates und (für Geschäftsjahre ab dem 31.12.2015) unter Beachtung der "Rechnungslegungsrichtlinie" und der "Abschlussprüferrichtlinie";
• es liegt die Zustimmung zur Befreiung durch alle^[6] Gesellschafter der GmbH^[7] vor und diese Zustimmung ist nach § 325 HGB offengelegt;
• das Mutterunternehmen ist zur Verlustübernahme^[8] (auf freiwillig eingegangener, vertraglicher Basis oder auf Basis des § 302 AktG analog^[9]) verpflichtet und diese Tatsache ist nach § 325 HGB offengelegt;^[10]
• das Tochterunternehmen ist vollständig in den Konzernabschluss und Lagebericht einbezogen ("Vollkonsolidierung");^[11]
• die Befreiung ist im Anhang des Konzernabschlusses des Mutterunternehmens angegeben;
• Konzernabschluss, Konzernlagebericht und diesbezüglicher Bestätigungsvermerk für das Tochterunternehmen sind nach § 325 HGB offengelegt.

Weitere Befreiungsmöglichkeit

Eine entsprechende Befreiungsmöglichkeit besteht auch, wenn das Mutterunternehmen der GmbH eine Gesellschaft ist, die gem. § 11 PublG einen Konzernabschluss aufstellt und dabei nicht vom Wahlrecht des § 13 Abs. 3 Satz 1 PublG Gebrauch macht (§ 264 Abs. 4 HGB).^[12]

[1] Winnefeld, in Winnefeld Bilanz-Handbuch, Kap. C Rn. 121; Hoffmann, in Heidel/Schall, HGB, § 264 Rn. 22.

[2] Winkeljohann/Deubert, in Beck’scher Bilanzkommentar, HGB, § 264 Rn. 106; Hoffmann, in Heidel/Schall, HGB, § 264 Rn. 22.

[3] Böcking/Gros, in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, § 264 Rn. 43; Morck/Drüen, in Koller/Kindler/Roth/Drüen, HGB, § 264 Rn. 11; Winkeljohann/Deubert, in Beck’scher Bilanzkommentar, HGB, § 264 Rn. 115.

[4] Ausreichend ist nach der Intention des Gesetzgebers auch die Aufstellung eines Konzernabschlusses nach EU-IFRS (BT-Drucks. 18/5256 S. 80 f.).

[5] Böcking/Gros, in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, § 264 Rn. 44; Winkeljohann/Deubert, in Beck’scher Bilanzkommentar, HGB, § 264 Rn. 118; a. A. Reiner, in MüKo-HGB, § 264 Rn. 121.

[6] Selbst ein einstimmiger Beschluss ist bei Abwesenheit auch nur eines Gesellschafters nicht ausreichend – Winkeljohann/Deubert, in Beck’scher Bilanzkommentar, HGB, § 264 Rn. 129; Reiner, in MüKo-HGB, § 264 Rn. 123.

[7] Diese Zustimmung muss für jedes Geschäftsjahr neu erteilt werden. Vorratsbeschlüsse für mehrere Geschäftsjahre oder allgemeine Satzungsbestimmungen reichen nicht aus – Winkeljohann/Deubert, in Beck’scher Bilanzkommentar, HGB, § 264 Rn. 132; Winnefeld, in Winnefeld Bilanz-Handbuch, Kap. C Rn. 122.

[8] Zum mehrstufigen Konzern Winkeljohann/Deubert, in Beck’scher Bilanzkommentar, HGB, § 264 Rn. 171 ff.

[9] Reiner, in MüKo-HGB, § 264 Rn. 124.

[10] Aus Vorsichtsgründen auch bei gesetzlicher Verlustübernahmepflicht (§ 302 AktG), obwohl bereits der Unternehmensvertrag gem. § 294 AktG in das Handelsregister einzutragen ist – Winkeljohann/Deubert, in Beck’scher Bilanzkommentar, HGB, § 264 Rn. 193.

[11] Winkeljohann/Deubert, in Beck’scher Bilanzkommentar, HGB, § 264 Rn. 116; Giese/Rabenhorst/Schindler, in BB 2001, S. 511, 513.

[12] Siehe hierzu Winkeljohann/Deubert, in Beck’scher Bilanzkommentar, HGB, § 264 Rn. 215 ff.