Verwaltungszustellungsgesetz / § 4 Zustellung durch die Post mittels Einschreiben

(1) Ein Dokument kann durch die Post mittels Einschreiben durch Übergabe oder mittels Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden.

(2) ¹Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein. ²Im Übrigen gilt das Dokument am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn, dass es nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. ³Im Zweifel hat die Behörde den Zugang und dessen Zeitpunkt nachzuweisen. ⁴Der Tag der Aufgabe zur Post ist in den Akten zu vermerken.