Vertragsvorbereitung: Prakt... / 8 Neue Vertragsabschlüsse in Zeiten des Corona

Bei Verträgen, die aktuell geschlossen werden, kommen "Force-majeure-Klauseln" aufgrund der Corona-Krise an sich nicht mehr zu Tragen. Das sieht z. B. auch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat so (s. o. Tz. 7).

Es muss den Parteien daher angeraten werden, für beide Seiten "verträgliche" und "tragbare" Lösungen wegen der andauernden Situation (etwaige erneute Verschärfung der staatlich angeordneten Beschränkungen nach "Lockdown" im Mai 2020 möglich) zu finden, da "Recht zu haben und Recht zu bekommen" zweierlei Dinge sind.

So hat z. B. eine Lebensmittel-Discounter-Kette im Mai 2020 veröffentlicht, dass sie vor allem kleinere Lieferanten, die von der Gastronomie abhängen, schneller für deren Ware bezahlen wollen. Die Discounter-Kette will auf die bislang geltenden und vertraglich festgelegten Zahlungsziele bis auf Weiteres verzichten.

Soweit möglich, sollte man sich derzeit – falls erforderlich – neue Vertragspartner regional suchen. Neue Verträge mit bekannten Vertragspartnern können zu Synergieeffekten führen und mit vernünftigen Regeln verhindern, dass bei Verschlechterung der Lage beide Vertragspartner "auf der Strecke bleiben".

 
Hinweis

Leistungen am besten Zug-um-Zug erbringen

Damit der Empfänger einer Geldleistung für den Fall einer später eintretenden Insolvenz des belieferten Unternehmens diese nicht an den Insolvenzverwalter zurückerstatten muss (Insolvenzanfechtung), sollte der Unternehmer, der mit Ware beliefert wird, zumindest sehr zeitnah Abschläge an den Lieferanten zahlen.

Eigentumsvorbehalte (verlängerte) sind u. U. ebenso sinnvoll wie offene Abtretungen der Forderungen des Händlers gegen seinen Kunden an den Lieferanten. Gegebenenfalls kommen "Tauschgeschäfte" in Betracht. So kann z. B. der Steuerberater, der einen Handwerker berät und für diesen die laufende Buchhaltung erledigt, mit diesem vereinbaren, dass dieser zu gegebener Zeit Renovierungsmaßnahmen für die Kanzlei erbringt etc.

Aktuell ist auch bei Vertragsgestaltungen und deren Erfüllung "Kreativität" gefragt.

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