Vertragsvorbereitung: Prakt... / 5.3.8 Preisklauseln

Bei Dauerschuldverhältnissen ist es oft wichtig, die Sicherung der Gegenleistung gegen Preisverfall zu regeln.[1]  Es gilt das Preisklauselgesetz.[2] Der Betrag von Geldschulden darf nicht unmittelbar und selbsttätig durch den Preis oder Wert von anderen Gütern oder Leistungen bestimmt werden, die mit den vereinbarten Gütern oder Leistungen nicht vergleichbar sind (§ 1 Abs. 1 PreisklG).

Zu zulässigen Preisklauseln zählen gem. § 1 Abs. 2 PreisklG unter anderem:

  • Leistungsvorbehaltsklauseln. Dies sind Klauseln, die bei der indexorientierten Änderung des geschuldeten Betrags einen Ermessensspielraum lassen, der es ermöglicht, die neue Höhe der Geldschuld nach Billigkeitsgrundsätzen zu bestimmen. Ein Beispiel wäre die Regelung, dass die Höhe des Preises bei Veränderungen des Indexes nach oben oder unten zwischen den Vertragsparteien neu zu verhandeln ist und dass, soweit keine Einigung zustande kommt, diese mit Hilfe eines von der IHK öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erzielt werden soll.
  • Spannungsklauseln sind Klauseln, bei denen die in ein Verhältnis zueinander gesetzten Güter- oder Leistungen im Wesentlichen gleichartig oder zumindest vergleichbar sind. Darunter fällt beispielsweise eine Vereinbarung, nach der ein bestimmtes Geschäftsführergehalt von der künftigen Entwicklung der Dienstbezüge eines Angestellten abhängig sein soll. An die Gleichartigkeit oder Vergleichbarkeit der so miteinander verknüpften Güter oder Leistungen sind nach der bisherigen Rechtsprechung keine hohen Anforderungen zu stellen.
  • Kostenelement-Klauseln sind Klauseln, nach denen der geschuldete Betrag insoweit von der Entwicklung der Preise oder Werte für Güter oder Leistungen abhängig gemacht wird, als diese die Selbstkosten des Gläubigers bei der Erbringung der Gegenleistung unmittelbar beeinflussen. Darunter fällt beispielsweise eine Vereinbarung, nach der das festgesetzte Entgelt für Bauleistungen von der künftigen Entwicklung des einschlägigen Baupreisindex abhängig gemacht wird.

Von dem Verbot nach § 1 Abs. 1 PreisklG sind ausgenommen die in den §§ 3 bis 7 PreisklG genannten zulässigen Preisklauseln, wenn die Preisklausel im Einzelfall hinreichend bestimmt ist und keine Vertragspartei unangemessen benachteiligt.[3]

Bei Mietverträgen über Wohnraum ist § 557b BGB (Indexmiete)[4] zu beachten (§ 1 Abs. 3 PreisklG).[5] Zulässig sind Preisklauseln in Erbbaurechtsbestellungsverträgen und Erbbauzinsreallasten mit einer Laufzeit von mindestens 30 Jahren (§ 4 PreisklG).

Am 1.6.2015 ist das Gesetz zur Mietpreisbremse bei der Neu- oder Wiedervermietung von Wohnungen in Kraft getreten. Es sieht vor, dass die Miete gem. § 556 d BGB beim Abschluss eines Mietvertrags über Wohnraum in bestimmten Gebieten maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen sind ausgenommen.[6]

Das Gesetz zur Mietpreisbremse wurde zum 1.1.2019 nachgebessert – und zum 1.4.2020 noch einmal nachgeschärft und bis zum 31.12.2025 verlängert. Mieter können zu viel gezahlte Miete jetzt auch rückwirkend für die ersten zweieinhalb Jahre des Mietverhältnisses zurückfordern.

Preisanpassungsklauseln in der Energieversorgung stehen immer wieder auf dem Prüfstand der Gerichte.[7]

Bei langjährigen Energielieferungsverträgen, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht, ist die durch die Unwirksamkeit oder die unwirksame Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel entstandene Regelungslücke regelmäßig im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dadurch zu schließen, dass der Kunde die Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnungen, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat[8]

Bei einem Energielieferungsvertrag wird eine mit einer Preisanpassungsklausel verbundene unangemessene Benachteiligung des Kunden in der Regel nicht durch die Einräumung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderungen ausgeglichen.[9]

[1] EuGH, Urteil v. 21.3.2013, C-92/11: Missbrauchskontrolle von Preisanpassungsklauseln .
[2] BGH, Urteil v. 13.11.2013, XII ZR 142/12: Schicksal alter Wertsicherungsklausel nach Preisklauselgesetz und Schriftform nach mündlicher Ergänzung.
[3] OLG Brandenburg, Urteil v. 19.8.2009, 3 U 135/08: Kombination von Staffelmiete und Indexklausel; OLG Jena, Urteil v. 6.12.2005, 8 U 338/05: Bei Immobilien-Leasingverträgen sind Mietzinsanpassungsklauseln mit einseitigen Leistungsbestimmungsrechten nach §§ 315 ff BGB üblich. Dadurch ist der Mietzins hinreichend bestimmbar.
[4] BGH, Urteil v. 12.3.2014, VIII ZR 147/13; BGH, Urteil v. 5.2.2014, XII ZR 65/13: Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Vertragsparteien bei der Gewerberaummiete in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ...

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