Vertragsvorbereitung: Prakt... / 5.3.11 Zahlungsverzug/-fristen

Am 29.7.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. So ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zweifel unangemessen und daher unwirksam, wenn sie eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen oder eine Überprüfungs- oder Abnahmefrist von mehr als 30 Tagen beinhaltet. Hat sich ein Unternehmer individuell eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen einräumen lassen, so ist dies nur wirksam, wenn er nachweist, dass die Vereinbarung ausdrücklich getroffen wurde und für den Gläubiger nicht grob unbillig ist. Unternehmensverbände haben die Möglichkeit auf Unterlassung der Verwendung einer Vertragsbestimmung, nach der von den gesetzlichen Regelungen über die Zahlungsfrist etc. abgewichen wird, zu klagen.

Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen bei Verzug 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem dem Zinsanspruch einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 EUR.

Die Verzugspauschale von 40 EUR nach § 288 Abs. 5 BGB ist nach dem EuGH sowohl auf interne als auch externe Rechtsverfolgungskosten anzurechnen.

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