Vertragsvorbereitung: Prakt... / 4.2 Aufgaben bei der Formulierung des Vertrags

Der Vertrag kennt keine Rechtsgebietsbeschränkung. Alle relevanten Fakten und Normen sind einzubeziehen; also auch behördliche Genehmigungen, steuerliche Fragen[1], Rechte Dritter[2] etc. Der Vertrag muss präzise, vollständig und richtig formuliert sein (siehe auch Tz. 3.2).

Natürlich wird ein Berater in vielen Fällen bei der Formulierung selbst auf Vertragsmuster zurückgreifen. Bestimmte Sachverhaltskonstellationen kommen immer wieder vor und natürlich verlangt jede Wiederholung die gleiche präzise Regelung. Elektronische Mustersammlungen haben für bestimmte Detailprobleme bereits "Standardlösungen" vorbereitet. Diese sind also abstrakt vorhanden und werden dann im konkreten Einzelfall aktiviert. Dies kann durch die Verbindung zahlreicher "Bausteine" zu einem Mustervertrag führen. Diese Formulierungen sind das Ergebnis von Praxiserfahrungen (u. U. schon einmal geprüft vom Gericht) und können jederzeit auf den konkreten Sachverhalt übertragen werden, wenn dabei alle Gegebenheiten des Einzelfalles eingearbeitet werden.

Aber der Rückgriff auf vorhandene Muster aller Art entbindet den Berater nicht von der eigenständigen gutachterlichen Begründung, warum die gewählte Formulierung im konkreten Einzelfall geeignet ist, die Rechtsziele der Parteien umzusetzen. Der Sachverhalt des Mandanten darf nie in ein Vertragsmuster hineingezwängt und passend gemacht werden.

In der Praxis sollte deshalb darauf geachtet werden, dass jeder Vertragsentwurf auch als solcher bezeichnet wird. Es ist zudem empfehlenswert, dass jeder Vertragsentwurf auch das Datum der Erstellung enthält. Werden Vertragsentwürfe vom Auftraggeber nicht akzeptiert, sollten diese sofort sicherheitshalber vernichtet werden, damit nicht versehentlich Formulierungen in den Endvertrag einfließen, die nicht gewollt waren.

[1] § 42 AO, steuerliche Gestaltunsgberatung; Niedersächsisches FG, Urteil v. 16.11.2016, 9 K 316/15: Vereinbarung eines Mini-Jobs mit Pkw-Nutzung zwischen Lebensgefährten und steuerliche Anerkennung; BFH, Urteil v. 4.10.2016, IX R 8/16: Mietvertrag nach voheriger Schenkung.
[2] BGH, Urteil v. 8.9.2016, IX ZR 255/13: Beratung einer GbR und Interessen der Gesellschafter.

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