Vertragsvorbereitung: Prakt... / 3.1 Person des Verfassers

Häufig stellt sich die Frage, wer den ersten Entwurf für einen Vertrag fertigen soll. Hier sollte jeder Vertragspartner nach Möglichkeit von sich aus den ersten Schritt tun. Dies bereitet in der Regel mehr Aufwand, lohnt sich aber, da es viel leichter ist, auf der Basis des eigenen Entwurfes zu verhandeln, als in einem vom Vertragspartner gestellten Entwurf wichtige Punkte nachträglich einzubauen.

Beide Vertragsparteien sollten bei komplexen Sachverhalten und schwierigen Rechtsnormen jeweils einen gesonderten Berater hinzuziehen, auch wenn damit Kosten entstehen und Zeitverzögerungen wegen erforderlicher Weiterverhandlung in Kauf genommen werden müssen. Dies dient auch dazu, dass eine Interessenkollision beim Berater vermieden werden kann (siehe auch Tz. 6).

Auf jeden Fall muss sich der Berater mit den Vertragsparteien vorab darüber besprechen und sich die gemeinsame Beratung ausdrücklich genehmigen lassen (§ 3 Abs. 2 BORA). Neutral sind lediglich Notare. Das müssen sie lt. § 14 BNptO sein. Es ist eine Amtspflichtverletzung, wenn der Notar sich erforderliche Rechtskenntnisse nicht verschafft bzw. bei unklarer Rechtslage die Parteien nicht belehrt. Soweit das Gesetz für bestimmte Vertragsabschlüsse die notarielle Beurkundung zwingend vorschreibt (z. B. Ehe-, Erbvertrag oder Gesellschaftssatzung einer GmbH) ist der Notar gesetzlich zur Mithilfe bei der Vertragsgestaltung verpflichtet. Dabei hat der Notar eine Urkunde zu schaffen, die dem wahren Willen der Beteiligten entspricht, der Sachlage gerecht wird, rechtlich einwandfrei und klar gefasst ist und unerfahrene und ungewandte Beteilige nicht benachteiligt (§ 17 BeurkG).

Bei Verwendung einer (unwirksamen) unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem von ihm vorformulierten Angebot zum Kauf einer Immobilie handelt der Notar amtspflichtwidrig, wenn er ohne vorherige Abklärung des Willens der Käufer in Bezug auf das weitere Vorgehen im Rahmen der ihm obliegenden "betreuenden" Belehrung die Annahme der Verkäuferin beurkundet und den Kaufvertrag vollzieht, insbesondere, indem er die Fälligkeit des Kaufpreises gegenüber den Käufern bestätigt.

Die Niederschrift über die Verhandlungen (§ 8 BeurkG) ist das Endprodukt. Der Notar ist im Gegensatz zu anderen Vertragsjuristen zur Neutralität verpflichtet und muss sich damit gegebenenfalls von beabsichtigten Regelungen distanzieren. Er kann durch eine problem- und interessenorientierte Erörterung divergierender Standpunkte zu einem Interessenausgleich beitragen. Eine Aufklärung des Vertragsbeteiligten durch den Notar ist nicht schon dann entbehrlich, wenn der Notar weiß, dass der Urkundsbeteiligte anwaltlichen oder anderweitig notariellen Rat in derselben Angelegenheit erhalten hat. Er muss sich vielmehr selbst im Sinne einer eigenen Überzeugungsbildung vergewissern, dass dieser Anwalt oder ggf. ein anderer Notar die Belehrung erteilt hat und der Urkundsbeteiligte diese Belehrung auch verstanden hat.

Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrags wird nicht durch die Vorlage eines inhaltlich abweichenden Vertragsentwurfs widerlegt.

Lässt sich die rechtliche Wirksamkeit einer Vertragsklausel nicht zweifelsfrei klären, darf der Notar das Rechtsgeschäft erst dann beurkunden, wenn die Vertragsparteien auf der Beurkundung bestehen, obwohl er sie über die offene Rechtsfrage und das mit ihr verbundene Risiko belehrt hat.

Da viele Verträge gar nicht notariell beurkundet werden müssen, besteht in diesen Fällen bei Heranziehung nur eines Beraters, dessen Kosten dann vielleicht auch nur von einer Partei getragen werden, die Gefahr, dass dieser mehr oder weniger unbewusst Regelungen zugunsten des eigenen Auftraggebers trifft.

Bei vielen Verträgen ist aus Sicht der künftigen Vertragspartner der jeweilige Steuerberater der erste Ansprechpartner. Auch wenn das Rechtsdienstleistungsgesetz die außergerichtliche Beratungsbefugnis für Steuerberater in einem gewissen Umfang gelockert wurde §§ 2, 5 RDG), sind letztere und die Vertragsparteien gut beraten, nach dem Vier-Augen-Prinzip Rechtsanwälte hinzuzuziehen. Auch bei der Auswahl der Anwälte ist deren Spezialisierung (z. B. Arbeitsrecht oder Gesellschaftsrecht, Erbrecht etc.) zu berücksichtigen.

Einem lediglich mit der Beratung über Fragen des ehelichen Güterrechts beauftragten Rechtsanwalt ist es nicht als Pflichtverletzung vorzuwerfen, wenn er in einem notariellen Vertragsentwurf nicht erkennt und deshalb nicht darauf hinweist, dass eine spezielle notarielle Vertragsgestaltung zur Steuervermeidung deshalb fehlerhaft ist, weil in dem Text schuldrechtliche Gestaltung und dingliches Geschäft sowie die entsprechenden Eintragungseingänge nicht übereinstimmen.

Begleitet ein Anwalt Vertragsverhandlungen bis hin zur Teilnahme bei der notariellen Beurkundung des Vertrags, so ist er verpflichtet, die zum Ausdruck gebrachten oder sonst wie erkennbaren rechtlichen Interessen seines Mandanten zu wahren und – soweit im Verhandlungswege möglich – zu verwirklichen. Hat der Mandant gegen...

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