Vertragsvorbereitung: Prakt... / 2 Ziele eines guten Vertrags

Jeder Vertrag bezweckt ein bestimmtes Ziel und ist damit ein wesentliches Werkzeug für den Vertragserfolg. Der beste Vertragstext ist sicherlich der, der nach dem Abschluss nie mehr benötigt wird, weil alle Beteiligten ihre Verpflichtungen kennen und danach handeln. Daraus allerdings den Schluss zu ziehen, der Vertragstext an sich sei in vielen Fällen überflüssig, ist falsch, denn die Arbeit an den Verträgen an sich setzt eine umfassende Informationen über das geplante Vorhaben und eine entsprechende Risikobewertung voraus. Letztere wird meist erst sichtbar, wenn man an den Vertragstexten mit den Parteien zusammen arbeitet. Dabei geht es nicht immer nur um rechtliche Risiken, sondern häufig auch um den eigentlichen Leistungsinhalt in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht; zum Beispiel um Qualitätsbeschreibungen, Zahlungsbedingungen etc.

Nicht das Recht, sondern die Sachziele beider Vertragsparteien stehen im Vordergrund. Das geltende Recht zeigt insoweit nur die Wege und Grenzen der Realisierung der Sachziele auf.

Für den Berater bedeutet die Vertragsgestaltung daher die Mithilfe bei einer Entscheidung seines Mandanten bei der Wahl zwischen privatrechtlichen Lösungsalternativen und/oder der Gestaltung eines Lebenssachverhaltes mit den Mitteln und in den Grenzen des Rechts. Der jeweilige Wille der Vertragsparteien muss dabei so in einer rechtsgeschäftlichen Erklärung zum Ausdruck gebracht werden, dass die erwünschten rechtlichen Wirkungen für die Zukunft entstehen, unerwünschte Rechtsfolgen nach Möglichkeit vermieden werden und Verträge so lange andauern, wie gewollt.

Der Berater wird bei der Gestaltung eines Vertrags die Chancen der Vertragsfreiheit weitestgehend nutzen und dabei die gesetzlichen Regelungen sowie die Rechtsprechung als Entscheidungshilfe sehen.

In den meisten Fällen lassen sich aber nicht alle gewünschten Ziele für jede der Parteien durch die Vertragsgestaltung realisieren. Häufig rivalisieren die jeweiligen Vorstellungen der Parteien. Der wirtschaftlich stärkere Vertragspartner will und wird sich häufig mit seinen Vertragsklauseln durchsetzen. Auch wenn dabei in vielen Fällen trotz einer wirtschaftlichen Knebelung keine rechtlich unwirksamen Verträge vorliegen, wird der schwächere Vertragspartner sich unter Umständen später bei der Ausführung und Umsetzung des Vertrags nicht daran halten können und wollen.

Ein guter Vertrag kann also im Zweifel auch ein Vertrag sein, den man nicht schließt. Verträge sollten daher – trotz des verständlichen Wunsches nach einer Durchsetzung der eigenen Wünsche – ausgewogen sein und beinhalten daher "Geben und Nehmen".

Die richtige Vertragsgestaltung zielt auf Streitvermeidung ab durch Ausgleich der beiderseitigen Parteiinteressen schon während der Vertragsverhandlungen. Die optimale zivilrechtliche Absicherung ist z. B. nicht gleichzeitig immer auch das steuerliche Optimum. Umgekehrt ist häufig eine steuerlich vorteilhafte Gestaltung nicht mit den gewünschten zivilrechtlichen Sicherungen zu vereinbaren. Ein guter Vertrag sollte die Vorstellungen der Parteien soweit wie möglich unter Berücksichtigung beider Aspekte umsetzen. Im Extremfall muss der zivilrechtlichen Absicherung und Durchsetzung der Regelungen der Vorrang vor den steuerlichen Zielen gegeben werden, da ein nicht (korrekt) durchgeführter oder zurückabgewickelter Vertrag etwaige Steuervorteile rückgängig machen kann.

Steuerersparnis darf nie das Hauptziel eines Vertrags sein, da angesichts der "Haltbarkeitsdauer" der Steuergesetze dann viele Verträge nach kurzer Dauer unter Umständen dann beendet werden müssten. Auch die Durchführung der Vereinbarungen und die Folgen der Nichtbeachtung sowie Anpassungsklauseln sind zu erörtern.

Ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen (§ 15 AO) entspricht nicht den Kriterien des Fremdvergleichs, wenn es in zahlreichen Punkten von den zwischen fremden Dritten üblichen Vertragsinhalten abweicht.

Die Zwischenschaltung einer nahe stehenden Person im Rahmen von Grundstücksaktivitäten des Steuerpflichtigen kann im Falle der beabsichtigten Vermeidung eines gewerblichen Grundstückshandels nach der Rechtsprechung des BFH einen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 AO begründen.

Aus der Bestellung eines Nießbrauchs oder eines anderen dinglichen Nutzungsrechts zugunsten naher Angehöriger können somit steuerrechtliche Folgerungen nur gezogen werden, wenn ein bürgerlich-rechtlich wirksames Nutzungsrecht begründet worden ist und die Beteiligten die zwischen ihnen getroffenen Vereinbarungen auch tatsächlich durchführen.

Die unentgeltliche Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG setzt die Einstellung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit des Übergebers voraus. Behält sich der Unternehmer den Nießbrauch am Gewerbebetrieb bei dessen Übergabe vor und übt er weiterhin seine bisherige gewerbliche Tätigkeit aus, erfolgt eine zeitlich gestaffelte Betriebsübergabe. Zunächst wird das Eigentum an dem Betrieb übertragen und später aufgrund der Beendigung des Nießbrau...

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