Vertragsvorbereitung: Prakt... / 1 Begriff der Vertragsgestaltung und Grenzen

Vertragsgestaltung im weiteren Sinne beinhaltet neben dem Entwerfen vertraglicher Texte die Gestaltung von Sachverhalten im Rahmen bestehender Verträge und einseitiger Rechtsgeschäfte, während zur Vertragsgestaltung im engeren Sinne die Sachverhaltsgestaltung nicht dazugehört.

Eine Vertragsgestaltung muss nicht zwingend zu einem Vertragsschluss führen. Zu unterscheiden ist der Vertrag im tatsächlichen Sinne (Vertragstext) und der Vertrag im rechtlichen Sinne (Einigung der Parteien).

Jeder Vertrag entwickelt nach Vertragsschluss vielfach ein Eigenleben, das neue Gestaltungsaufgaben erfordert, z. B. die Anfechtung erklären, eine Kündigung aussprechen, Gewährleistungsrechte geltend machen etc.

Vertragsgestaltung bedeutet im vorliegenden Beitrag die komplette Erstellung eines sinnvollen, inhaltlich und rechtlich zulässigen Vertragstextes aufgrund der Vorstellungen der Vertragsparteien.

Grundsätzlich besteht beim Inhalt des Vertrags für die Parteien Gestaltungsfreiheit. Ausnahmen regelt das Gesetz ausdrücklich, z. B. darf kein Vertrag gegen ein gesetzliches Verbot gem. § 134 BGB[1] verstoßen (Folge ist Nichtigkeit)[2] oder sittenwidrig sein.[3]

Im BGB ist die Unterscheidung zwischen dispositiven und zwingenden Bestimmungen von großer Bedeutung. Von dispositiven Vorschriften können die Parteien abweichende Regeln treffen, müssen dies jedoch nicht, weil dann im Zweifel das Gesetz gilt. Zwingende Bestimmungen schränken die Privatautonomie ein und haben den Schutz des Schwächeren zur Aufgabe.

In der Falllösung spielen zwingende Bestimmungen häufig eine große Rolle, sodass die Parteien bzw. die Berater sehr genau erörtern müssen, welche Vorschriften der Vertragsgestaltung entgegenstehen können. Häufig können sie durch eine vollständige Neugestaltung umgangen werden z. B. durch eine völlig andere Rechtsform.

In den letzten Jahren ist eine deutliche Zunahme des sog. zwingenden Sonderprivatrechts festzustellen, z. B. im Rahmen des Schutzes für Verbraucher, oft auch auf der Grundlage des EU-Rechts, wie die Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen[4], beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB[5]

[6]), und im Arbeitsrecht (AGG[7]).

Seit dem 1.10.2016 ist das Schriftformerfordernis bei Änderungen in Verbraucherverträgen durch das weniger formstrenge Textformerfordernis abgelöst. § 309 BGB wurde abgeändert und klargestellt, dass in Zukunft auch Mitteilungen per E-Mail oder SMS etc. den Ansprüchen für Vertragsänderungen genügen. In AGB darf daher kein Schriftformerfordernis mehr vereinbart werden.

Auch außerhalb der Gesetze findet durch die Gerichte eine Kontrolle trotz möglicherweise abweichendem Parteienwillen statt, insbesondere bei Ungleichgewichtslage (z. B. Bauträgerverträgen, Bürgschaften, Eheverträgen[8]) zwischen den Parteien.

 
Achtung

Kein Anspruch auf Aufwendungsersatz bei gescheitertem Vertragsschluss

Auch nach länger andauernden Vertragsverhandlungen z. B. über einen Grundstückskaufvertrag kann sich ein Verhandlungspartner grundsätzlich ohne Nachteile von den Verhandlungen zurückziehen. Macht der andere Vertragsteil im Hinblick auf einen erhofften Vertragsschluss Aufwendungen, dann trägt er selbst die damit verbundenen Risiken.

Die Eigenverantwortung für die Beschaffung notwendiger Informationen auf eigene Kosten und eigenes Risiko stellt einen zentralen Vertrauensaspekt dar, der auch bei der Beurteilung von Informationspflichten zu beachten ist. In einer Marktwirtschaft ist im Grundsatz jede Seite selbst dafür verantwortlich, sich über die Marktverhältnisse zu informieren und sich vertragsrelevante Informationen zu verschaffen. Eine allgemeine Rechtspflicht, den anderen Teil über alle Einzelheiten und Umstände aufzuklären, die dessen Willensentschließung beeinflussen können, besteht nicht.[9]

Jeder Berater, der einen Vertrag entwerfen soll, muss das Honorar mit dem Auftraggeber vorab klären und diesen darüber informieren, dass auch bei Scheitern des Vertragsabschlusses er allein als Auftraggeber die Vergütung zahlen muss.

[1] OLG München, Beschluss v. 31.10.2019, 23 U 940/19: Erfolgshonorarvereinbarung eines Rechtsanwalts mit Vermittler von Klienten ist verboten,

BGH, Urteil v. 16.3.2017, VII ZR 197/16: Verstoß eines Werkvertrags gegen SchwarzArbG; BGH, Urteil v. 14. 12. 2016, IV ZR 7/15: Ist ein Vertrag gem. §§ 134, 139 BGB unwirksam, weil mit einer vertraglichen Regelung (hier: Rückdatierung) eine Steuerverkürzung beabsichtigt war, so steht § 817 Satz 2 BGB der Rückforderung einer erbrachten Leistung nur insoweit entgegen, wie diese Leistung dem Vertragspartner gerade als Gegenleistung für die steuerverkürzende Abrede zufließen sollte; BGH, Urteil v. 14.7.2016, VII ZR 297/15: Eine Vertragsbestimmung in einem Handelsvertretervertrag, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, verstößt im Zweifel gegen die zwingende Vorschrift des § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB und ist daher in der Regel gemäß § 134 BGB nichtig; LG Düsseldorf, Urteil v....

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