§ 152 Abs. 5 Satz 3 AO sieht eine Billigkeitsregelung für solche Fälle vor, in denen Steuerpflichtige bis zum Zugang einer nach Ablauf der allgemeinen Erklärungsfrist versandten Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung davon ausgehen durften, nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet zu sein. In diesen Fällen soll der Verspätungszuschlag erst vom Ablauf der in der Aufforderung bezeichneten Erklärungsfrist an berechnet werden.

Diese Regelung ist insbesondere auf Rentner zugeschnitten, die in der Vergangenheit vom zuständigen Finanzamt eine Nichtveranlagungsbescheinigung oder eine Mitteilung, künftig nicht mehr erklärungspflichtig zu sein, erhalten haben und im Zuge der Auswertung von Rentenbezugsmitteilungen erst nach Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist zur Abgabe einer Steuererklärung für unter Umständen länger zurückliegende Zeiträume aufgefordert werden.

Die Billigkeitsregelung kann allerdings – unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls – auch dann greifen, wenn ein beim Finanzamt steuerlich geführter Steuerpflichtiger aufgrund Nichtveranlagungsbescheinigung oder sonstiger Umstände darauf vertrauen durfte, nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet zu sein. Dass solche – in der Sphäre des Finanzamts liegende – Umstände die gesetzliche Erklärungspflicht nicht beseitigen können, ist in der Rechtsprechung geklärt.[1]

 
Wichtig

Billigkeitskeitsmaßnahmen bei verspäteter unaufgeforderter Erklärungsabgabe in Pflichtfällen

Wird bei einer bestehenden Steuererklärungspflicht eines steuerlich nicht (mehr) geführten Rentners die Einkommensteuererklärung nach Ablauf von 14 Monaten nach Ablauf des Veranlagungszeitraums unaufgefordert abgegeben und werden aus­schließlich Renteneinkünfte erzielt, zeigt sich die Verwaltung durchaus bereit, den obligatorisch festzusetzenden Verspätungszuschlag[2] von Amts wegen durch die rück­wirkende Gewährung einer Fristverlängerung zu verhindern bzw. zu beseitigen oder – soweit dies nicht möglich ist – auf Antrag des Steuerpflichtigen nach § 227 AO zu erlassen. Dies gilt auch, wenn neben den Renteneinkünften Einkünfte aus Kapital­vermögen, die dem inländischen Steuerabzug unterlegen haben, erzielt werden.

Beruht die Steuererklärungspflicht auf der Erzielung von Lohnersatzleistungen (z. B. Kurzarbeitergeld), die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, kommt eine rückwirkende Fristverlängerung nach Lage des Einzelfalls in Betracht.

[1] BFH, Beschluss v. 15.10.2014, X B 38/14, BFH/NV 2015 S. 156; FG Düsseldorf, Urteil v. 6.3.2015, 12 K 2776/12 AO.
[2] § 152 Abs. 2 AO; mangels Aufforderung keine Tatbestandserfüllung nach § 152 Abs. 5 Satz 3 AO.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge