Verschmelzung: Rechnungslegung / 2.8.1 Verschmelzungsplan
 

Rz. 27

Bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung, die im UmwG in den §§ 122a–122m festgeschrieben ist, wurden bisher nur jene zwischen Kapitalgesellschaften geregelt. 01.21 UmwStE spezifiziert dazu, dass die grenzüberschreitende Verschmelzung i. S. d. § 122a UmwG dabei grundsätzlich ein mit einer Verschmelzung i. S. d. § 2 UmwG vergleichbarer ausländischer Vorgang ist. Dies ist insofern problematisch, als dass daraus die Notwendigkeit zur Durchführung einer Vergleichbarkeitsprüfung mit einer inländischen Verschmelzung erwächst.[1]

§ 122c UmwG sieht anstelle des Verschmelzungsvertrages einen sog. Verschmelzungsplan vor. Dieser ist nach § 122c UmwG vom Vertretungsorgan einer beteiligten Gesellschaft gemeinsam mit den Vertretungsorganen der übrigen beteiligten Gesellschaften aufzustellen. Der Verschmelzungsplan hat nach Maßgabe des § 122c Abs. 2 UmwG mindestens die in Tab. 2 aufgelisteten Angaben zu enthalten:

 
1 Rechtsform, Firma und Sitz der übertragenden und übernehmenden oder neuen Gesellschaft
2 Umtauschverhältnis der Gesellschaftsanteile und gegebenenfalls die Höhe der baren Zuzahlungen
3 Einzelheiten hinsichtlich der Übertragung der Gesellschaftsanteile der übernehmenden oder neuen Gesellschaft
4 Voraussichtlichen Auswirkungen der Verschmelzung auf die Beschäftigung
5 Zeitpunkt, von dem an die Gesellschaftsanteile deren Inhabern das Recht auf Beteiligung am Gewinn gewähren, sowie alle Besonderheiten, die eine Auswirkung auf dieses Recht haben
6 Zeitpunkt, von dem an die Handlungen der übertragenden Gesellschaften unter dem Gesichtspunkt der Rechnungslegung als für Rechnung der übernehmenden oder neuen Gesellschaft vorgenommen gelten (Verschmelzungsstichtag)
7 Rechte, die die übernehmende oder neue Gesellschaft den mit Sonderrechten ausgestatteten Gesellschaftern und den Inhabern von anderen Wertpapieren als Gesellschaftsanteilen gewährt, oder die für diese Personen vorgeschlagenen Maßnahmen
8 Etwaige besondere Vorteile, die den Sachverständigen, die den Verschmelzungsplan prüfen, oder den Mitgliedern der Verwaltungs-, Leitungs-, Aufsichts- oder Kontrollorgane der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften gewährt werden
9 Satzung oder den Gesellschaftsvertrag der übernehmenden oder neuen Gesellschaft
10 Ggf. Angaben zu dem Verfahren, nach dem die Einzelheiten über die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Festlegung ihrer Mitbestimmungsrechte in der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft geregelt werden
11 Angaben zur Bewertung des Aktiv- und Passivvermögens, das auf die übernehmende oder neue Gesellschaft übertragen wird
12 Stichtag der Bilanzen der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften, die zur Festlegung der Bedingungen der Verschmelzung verwendet werden
13

Bei Verschmelzungen auf Personenhandelsgesellschaften:

  1. ob bei übernehmender Gesellschaft die Stellung eines persönlich Haftenden oder eines Kommanditisten gewährt wird,
  2. Betrag der Einlage jedes Gesellschafters

Tab. 2: Mindestangaben im Verschmelzungsplan

 

Rz. 27a

Damit beschränkte sich die grenzüberschreitende Verschmelzung bisher auf die GmbH, AG und KGaA. Genossenschaften und Publikumsgesellschaften sowie Personengesellschaften (insbesondere OHG und KG) waren bisher im grenzüberschreitenden Kontext nicht verschmelzungsfähig.[2] Drittstaatengesellschaften, die identitätswahrend in einem EU/EWR Staat zugezogen sind, kommen für eine Verschmelzung ebenfalls nicht in Frage. Durch das vierte Gesetz zur Änderung des UmwG[3] kommen seit 1.1.2019 auch Personenhandelsgesellschaften als übernehmende bzw. neue Rechtsträger in Frage, sofern diese nicht mehr als 500 Arbeitnehmer haben. Das Tatbestandsmerkmal "nicht mehr als 500 Arbeitnehmer" soll verhindern, dass der übernehmende oder neue Rechtsträger, der bei Verschmelzung auf eine GmbH der Mitbestimmung nach dem Drittelbeteiligungsgesetz unterläge, statt dessen die Verschmelzung auf die mitbestimmungsfreie GmbH & Co. KG wählt.[4] Im Zuge des vierten Gesetzes zur Änderung des UmwG wurde § 122m UmwG implementiert, der den Anwendungsbereich grenzüberschreitender Verschmelzungen ausdehnt und explizit die negativen Folgen des Brexit abmildern soll.[5]

Ausländische Rechtsträger mit Verwaltungssitz bzw. Ort der Geschäftsleitung im Inland haben somit die Möglichkeit, in einem geordneten Verfahren diese Gesellschaften auf eine inländische Gesellschaft zu verschmelzen. Demnach ist eine Verschmelzung möglich, sofern der Verschmelzungsplan vor dem Brexit oder vor dem Ablauf einer Übergangsfrist (voraussichtlich 31.12.2020), innerhalb der das Vereinigte Königreich in Deutschland weiterhin als Mitgliedstaat der EU gilt,[6] notariell beurkundet worden ist und die Verschmelzung unverzüglich, spätestens aber 2 Jahre nach diesem Zeitpunkt, mit den erforderlichen Unterlagen zur Registereintragung angemeldet wird.

 

Rz. 28

Hält der übernehmende Rechtsträger bereits alle Anteile des übertragenden Rechtsträgers, sind die Angaben über den Umtausch der Anteile, soweit sie die Aufnahme dies...

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