§ 1 Verlängerung des Zeitraums für das vereinfachte Verfahren für den Zugang zu den Grundsicherungssystemen und für Bedarfe für Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

 

(1) Der in § 67 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, § 141 Absatz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und § 88a Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes genannte Zeitraum wird jeweils bis zum 31. Dezember 2020[1] verlängert.

 

(2) Der in § 68 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, § 142 Absatz 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und § 88b Absatz 1 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes genannte Zeitraum wird jeweils bis zum 31. Dezember 2020[2] verlängert.

 

(3) Der in § 142 Absatz 2 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und § 88b Absatz 2 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes genannte Zeitraum wird jeweils bis zum 31. Dezember 2020[3] verlängert.

[1] Geändert durch Erste Verordnung zur Änderung der Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung vom 16.09.2020. Anzuwenden ab 29.09.2020.
[2] Geändert durch Erste Verordnung zur Änderung der Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung vom 16.09.2020. Anzuwenden ab 29.09.2020.
[3] Geändert durch Erste Verordnung zur Änderung der Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung vom 16.09.2020. Anzuwenden ab 29.09.2020.

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. 2Sie tritt am 31. Dezember 2020[1] außer Kraft.

[1] Geändert durch Erste Verordnung zur Änderung der Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung vom 16.09.2020. Anzuwenden ab 29.09.2020.

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