E ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, da sie Leistungen selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht ausführt. Mit den Leistungen im Bereich der Eventveranstaltung wird sie auch im Rahmen ihres Unternehmens tätig.

Mit der Ausführung des Pauschalangebots führt E Reiseleistungen aus[1], da sie im eigenen Namen gegenüber den Kunden auftritt und Reisevorleistungen in Anspruch nimmt. Reisevorleistungen sind Leistungen, die E von dritten Unternehmern in Anspruch nimmt, die aber direkt den Reisenden zugutekommen.

 
Wichtig

Stellung des Leistungsempfängers unbeachtlich

Bis zum 17.12.2019 war in § 25 Abs. 1 UStG geregelt, dass die besondere Besteuerungsfolge der Reiseleistung nicht eintrat, wenn der Leistungsempfänger Unternehmer war, der die Leistung für sein Unternehmen bezog. Der EuGH[2] hatte allerdings schon 2013 festgestellt, dass die Margenbesteuerung bei Reiseleistungen auch auf Umsätze angewendet werden muss, die mit allen Arten von Kunden getätigt werden. Entsprechend hatte der BFH[3] es dem Unternehmer ermöglicht, sich auf diese Rechtslage zu berufen und auch Leistungen gegenüber Unternehmern unter § 25 UStG zu fassen. Da der EuGH[4] Deutschland in einem Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoß gegen die unionsrechtlichen Grundlagen verurteilt hatte, soweit Leistungen gegenüber Unternehmern nicht in den Anwendungsbereich der Besteuerung als Reiseleistung mit einbezogen wurden, ist zum 18.12.2019 eine Anpassung der nationalen Vorschriften erfolgt. Seit dem 18.12.2019 unterliegen Leistungen an Unternehmer als auch Nichtunternehmer unter den weiteren Voraussetzungen den Regelungen des § 25 UStG.

Reiseleistungen sind nach § 25 Abs. 1 UStG einheitliche Leistungen, die dort ausgeführt sind, wo der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt (Verweis auf § 3a Abs. 1 UStG). Die von E ausgeführten Leistungen sind damit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG im Inland steuerbar. Da die Reisevorleistungen alle im Gemeinschaftsgebiet ausgeführt werden, ergibt sich auch keine Steuerbefreiung nach § 25 Abs. 2 UStG.

 
Praxis-Tipp

Steuerfreie Reiseleistungen bei Vorleistungen im Drittlandsgebiet

Soweit alle oder einzelne Reisevorleistungen im Drittlandsgebiet ausgeführt werden, würde die Reiseleistung nach § 25 Abs. 2 UStG ganz oder teilweise steuerfrei sein.

 
Einnahmen von Kunden Inland (30 * 500 EUR % =)   15.000 EUR
Einnahmen von Kunden Ausland (20 * 600 EUR % =)   12.000 EUR
Eintrittskarten ./. 3.210 EUR
Pauschalpreis Deutsche Bahn ./. 4.280 EUR
Übernachtung ./. 7.490 EUR
Verpflegung ./. 5.950 EUR
Differenz (Marge)   6.070 EUR
darin enthaltene Umsatzsteuer 19 %      969 EUR
Bemessungsgrundlage   5.101 EUR
 
Wichtig

Steuerpflichtige Reiseleistungen führen zum Regelsteuersatz

Bei steuerbaren und steuerpflichtigen Reiseleistungen ist immer der Regelsteuersatz aus der Marge herauszurechnen. Dies gilt auch dann, wenn nur einzelne Leistungen als Reisevorleistungen bezogen werden und diese Leistungen zusammen mit Nebenleistungen an den Reisenden ausgeführt werden. Der EuGH[5] hat dazu entschieden, dass auch die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes unterliegt.

E hat im Juli 2021 auf einer Bemessungsgrundlage von 5.101 EUR eine Umsatzsteuer i. H. v. 969 EUR anzumelden.[6] Über die Reiseleistungen sind Rechnungen zu erteilen, in der auf die Reiseleistungsbesteuerung mit den Worten "Sonderregelung für Reisebüros" hinzuweisen ist. Die Umsatzsteuer darf in dieser Rechnung aber nicht ausgewiesen werden.[7]

Ein Vorsteuerabzug aus den Reisevorleistungen ergibt sich für E nicht.[8] Damit sind die in den Rechnungen gesondert ausgewiesenen 1.930 EUR nicht zum Vorsteuerabzug zugelassen.

 
Wichtig

Unionsrechtlich Einzelmargenermittlung ab 2022 notwendig

Nach § 25 Abs. 3 UStG war es möglich, die Marge für Gruppen von Reisen oder für abgegrenzte Zeitabschnitte einheitlich zu ermitteln. Dies stellte nach Auffassung des EuGH[9] einen Verstoß gegen unionsrechtliche Vorgaben dar. Damit ist für jede einzelne Reise nach unionsrechtlichen Vorgaben die Marge zu ermitteln. Der Gesetzgeber hat dementsprechend eine Änderung in § 25 Abs. 3 UStG vorgenommen, allerdings diese Regelung erst für Umsätze in Kraft gesetzt[10], die ab dem 1.1.2022 ausgeführt werden. Bis Ende 2021 können Unternehmer noch die Marge aus Gruppen von Reisen oder für ganze Besteuerungszeiträume einheitlich ermitteln. Insbesondere ist zu beachten, dass die Finanzverwaltung[11] es in den Fällen, in denen die Unternehmer die Marge einheitlich für ganze Besteuerungszeiträume ermitteln, für die Steuerberechnung für 2020 nicht beanstandet, wenn für das gesamte Jahr die Steuer ausgehend von einem Steuersatz von 16 % ermittelt wird.

Der Verkauf der 60 Eintrittskarten, die E in eigenem Namen und für eigene Rechnung verkauft, gilt als eine sonstige Leistung, da eine Lieferung in Ermangelung eines Gegenstands nicht vorliegen kann.[12] Die sonstige Leistung wird von E im R...

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