Verluste aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG (= Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Körperschaft i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG), die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, dürfen nur mit Gewinnen aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, ausgeglichen werden. Das allgemeine Verrechnungsverbot nach § 20 Abs. 6 Sätze 2 und 3 EStG gilt dabei entsprechend.[1] Eine Veräußerung i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig. Auch steht es grundsätzlich im Belieben des Steuerpflichtigen, ob, wann und mit welchem Ertrag er Wertpapiere erwirbt und wieder veräußert.[2]

Nicht ausgleichbare Verluste mindern die positiven Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden VZ aus solchen Veräußerungen erzielt. Auch hier ist § 10d Abs. 4 EStG sinngemäß anzuwenden. Verluste aus Kapitalvermögen, die der Kapitalertragsteuer unterliegen, dürfen nur verrechnet werden oder mindern die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden VZ aus Kapitalvermögen erzielt, wenn eine Bescheinigung i. S. d. § 43a Abs. 3 Satz 4 EStG vorliegt.[3] Bei Ausstellung einer solchen Bescheinigung entfällt ein Verlustübertrag im Rahmen der Erhebung der Kapitalertragsteuer. Dadurch wird vermieden, dass der Verlust doppelt abgezogen wird.[4]

 
Hinweis

Steuerbarkeit des insolvenzbedingten Untergangs von Aktien

Mit Urteil v. 17.11.2020[5] hat sich der BFH ausführlich zu den ertragsteuerrechtlichen Folgen aus einem insolvenzbedingten Untergang von Aktien geäußert. Danach ist in bestimmten Fällen die steuermindernde Berücksichtigung im Rahmen der Ermittlung der EInkünfte aus Kapitalvermögen zulässig. Die Entscheidung ist ausdrücklich gegen die Ansicht der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben v. 18.1.2016[6] ergangen. Ausweislich des BMF-Schreibens v. 18.3.2021[7] ist das BMF-Schreiben v. 18.1.2016 weiterhin anzuwenden. Daher ist das BFH-Urteil v. 17.11.2020 zunächst über den Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass der BFH in vergleichbaren Fällen anders entscheiden wird. Gleichwohl bleibt die weitere Reaktion der Finanzverwaltung zunächst abzuwarten.

 
Hinweis

Weiteres anhängiges Verfahren beim BFH

Beim BFH ist die weitere Frage anhängig, ob die einschränkende Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG a. F., wonach Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen, verfassungsgemäß ist. Am 17.11.2020 hat der BFH aufgrund der am 20.4.2018 eingelegten Revision beschlossen, eine Entscheidung des BVerfG dazu einzuholen.[8]

[3] § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG in der bis einschl. 31.12.2019 geltenden Fassung; § 20 Abs. 6 Satz 7 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen v. 21.12.2019, BGBl 2019 I S. 2875.
[6] BMF, Schreiben v. 18.1.2016, IV C 1 S 2252/08/10004, BStBl 2016 I S. 85, Rn. 63.
[7] BMF, Schreiben v. 18.3.2021, IV A 2 – O 2000/20/10001 :001, BStBl 2021 I S. 390, Anlage 1 Nr. 876.

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