Über den Verlustrücktrag wird im Jahr der Entstehung des Verlusts entschieden. Über die Höhe des Verlust­rücktrags ist im Veranlagungsverfahren des Abzugsjahres zu entscheiden.[1] Im Rücktragsjahr muss aber verbindlich darüber entschieden werden, in welcher Höhe in Bezug auf die in diesem VZ verwirklichten Besteuerungsmerkmale ein Verlustrücktrag in Betracht kommt.[2] Diese Entscheidung geht als Berechnungsgrundlage in den Feststellungsbescheid des Verlustentstehungsjahres ein, ohne dort selbstständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage zu sein. Sie ist auch für den nach § 10d Abs. 1 Satz 5 EStG möglichen Verzicht auf Durchführung des Verlustrücktrags erforderlich.[3]

Der Verlustrücktrag wird nicht gesondert festgestellt.[4] Er wird grundsätzlich von Amts wegen durchgeführt. Ausnahme: Arbeitnehmer[5], die nicht aus anderen Gründen von Amts wegen zu veranlagen sind, müssen die Veranlagung beantragen.[6] Ein für den vorangegangenen VZ bereits ergangener Steuerbescheid ist ggf. zu ändern, auch wenn der Steuerbescheid bereits unanfechtbar geworden ist.[7] Mit der Durchführung des Verlustrücktrags ist insoweit eine Durchbrechung der Bestandskraft des für das Rücktragsjahr ergangenen Steuerbescheids verbunden, als die Steuerschuld durch die Berücksichtigung des Verlustabzugs gemindert wird. Innerhalb dieses punktuellen Korrekturspielraums sind Rechtsfehler i. S. d. § 177 AO zu berichtigen[8], und zwar zugunsten und zuungunsten des Steuerpflichtigen.[9]

 
Hinweis

Verfahrensfragen wegen der vorübergehenden Erhöhung des Verlustrücktrags für die Jahre 2020 und 2021

  • Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 und 2020

Wenn abzusehen ist, dass dem Steuerpflichtigen im Jahr 2020 Verluste entstehen werden, muss er zunächst die Herabsetzung der Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2020 auf 0 EUR beantragen. Danach kann er den Antrag stellen, dass der für die Bemessung der Vorauszahlungen für den VZ 2019 zugrunde gelegte Gesamtbetrag der Einkünfte (GdE), ggf. unter Herausrechnung darin enthaltener Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, pauschal um 30 % gemindert wird. Eine höhere Minderung ist möglich, wenn der Steuerpflichtige einen höheren voraussichtlichen Verlustrücktrag nachweisen kann.[10]

  • Vorläufiger Verlustrücktrag aus 2020 und/oder 2021

Wie für die Herabsetzung der Vorauszahlungen für den VZ 2019 kann auch bei der Veranlagung des VZ 2019 ein vorläufiger Verlustrücktrag in derselben Höhe – pauschal oder ggf. nachgewiesen – berücksichtigt werden. Auch hier ist Voraussetzung, dass zuvor die Vorauszahlungen für den VZ 2020 auf 0 EUR herabgesetzt worden sind. Die Berücksichtigung eines vorläufigen Verlustrücktrags ist nicht möglich, wenn die Veranlagung für den VZ 2020 vor der Veranlagung für den VZ 2019 durchgeführt wird, da in diesen Fällen die endgültigen Beträge bereits feststehen. In Fällen, in denen der Einkommensteuerbescheid für den VZ 2019 vor dem 15.7.2020 bestandskräftig geworden ist, konnte bis zum 1.8.2020 nachträglich ein Antrag auf Berücksichtigung des vorläufigen Verlustrücktrags für 2020 gestellt werden. Insoweit war der Steuerbescheid für 2019 zu ändern.[11] Hierdurch wurde denjenigen Steuerpflichtigen die Inanspruchnahme des vorläufigen Verlust­rücktrags noch ermöglicht, bei denen die Steuerfestsetzung für 2019 vor oder innerhalb von 14 Tagen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (= 30.6.2020) bestandskräftig geworden ist. Diese Steuerpflichtigen sollten, wie alle anderen Steuerpflichtigen auch, nach Inkrafttreten des Gesetzes noch mindestens einen Monat Zeit haben, um den Antrag auf Berücksichtigung eines vorläufigen Verlustrücktrags für 2020 nachholen zu können. In diesem Fall ist der Steuerbescheid für 2019 entsprechend des Antrags des Steuerpflichtigen noch zu ändern.[12]

Mit der Regelung können Steuerpflichtige schon in der Steuererklärung 2019 einen mit einer hohen Liquiditätswirkung verbundenen vorläufigen Verlustrücktrag für 2020 geltend machen. Dieser wird später im Rahmen der Veranlagung für 2020 überprüft. Bei Abweichung des tatsächlichen von dem vorläufigen Verlustrücktrag ist der Steuerbescheid für 2019 entsprechend zu ändern. Ist der tatsächliche Verlustrücktrag niedriger, hat der Steuerpflichtige die zu niedrig festgesetzte ESt nachzuzahlen. Über § 111 Abs. 6 Satz 3 EStG entstehen hierfür jedoch keine Nachzahlungszinsen nach § 233a AO. § 111 Abs. 4 EStG i. d. F. des JStG 2020 schreibt nun vor, dass § 233a Abs. 2a EStG entsprechend anzuwenden ist.[13] Damit wird eine Gleichbehandlung im Rahmen der Verzinsungsregelungen sowohl für den ursprünglichen Abzug des vorläufigen Verlustrücktrags nach § 111 Abs. 1 EStG, als auch für eine spätere Hinzurechnung nach § 111 Abs. 6 EStG erreicht.[14] Nach § 233a Abs. 2a AO beginnt der Zinslauf 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verlust (nach § 10d Abs. 1 EStG) entstanden ist.

Entsprechendes gilt für die Steuerfesetzung für den VZ 2020 und die Berücksichtigung des Verlustrücktrags für 2021. Darüber hinaus wurde das EStG dahing...

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