§ 3a EStG ist erstmals anzuwenden auf Fälle, in denen die Schulden ganz oder teilweise nach dem 8.2.2017 erlassen wurden.[1] Keine Anwendung findet § 3a EStG grundsätzlich, wenn dem Steuerpflichtigen bis zu diesem Stichtag Schuldenerlass gewährt oder aus Gründen des Vertrauensschutzes bis zu diesem Stichtag verbindlich Auskunft erteilt wurde, dass die Rechtsfolgen aus dem "Sanierungserlass" – noch – angewandt werden. Der Steuerpflichtige kann beantragen, dass § 3a EStG auch in den Fällen angewandt wird, in denen die Schulden vor dem 9.2.2017 erlassen wurden. So kann er selbst bei nicht aufgehobener oder widerrufener verbindlicher Auskunft wählen, ob er § 3a EStG oder die Vertrauensschutzregelung in Anspruch nehmen will.[2]

 
Hinweis

Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle

Mit 2 Urteilen[3] hat der BFH entschieden, dass in den Fällen, in denen ein Sanierungsgewinn dadurch entstanden ist, dass die Schulden vor dem 9.2.2017 erlassen worden sind, weder eine Einkommensteuerbefreiung dieses Sanierungsgewinns nach § 3a EStG n. F. noch eine Billigkeitsmaßnahme nach dem sog. Sanierungserlass[4] oder dem Anwendungsschreiben v. 27.4.2017[5] in Betracht komme. Hierauf hat die Finanzverwaltung mit dem Schreiben v. 29.3.2018[6] reagiert. Darin wird ausgeführt, dass sich die Finanzverwaltung an die mit BMF-Schreiben v. 27.4.2017 veröffentlichte Vertrauensschutzregelung im Umgang mit Altfällen (Schuldenerlass bis einschließlich 8.2.2017) durch den Willen des Gesetzgebers weiterhin gebunden sieht. Ausweislich der Gesetzesbegründung hatte sich der Deutsche Bundestag dieser Auffassung angeschlossen.[7] Die Finanzverwaltung hält daher – entgegen der beiden BFH-Urteile – an ihrer Auffassung fest.

[1] § 52 Abs. 4a EStG; Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen v. 27.6.2017, BGBl 2017 I S. 2074; Inkrafttreten bestätigt durch Art. 19 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 11.12.2018, BGBl 2018 I S. 2338.
[2] § 52 Abs. 4a EStG; Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags zu dem Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen v. 26.4.2017, BT-Drucks. 18/12128 S. 33.
[7] Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags zu dem Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen v. 26.4.2017, BT-Drucks. 18/12128 S. 33.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge