Verluste bei der Einkommens... / 3 Verlustabzug

Im Jahr der Entstehung nicht ausgeglichene Verluste gehen in den Verlustabzug in andere VZ ein.

Es ist zu unterscheiden zwischen dem Verlustrücktrag in den vorangegangenen VZ[1] und dem Verlustvortrag in nachfolgende VZ.[2] Dabei hat der Verlustrücktrag[3] Vorrang vor dem Verlustvortrag.[4]

Ebenso wie beim Verlustausgleich ist die Verlustverrechnung im Wege des Verlustrück- oder -vortrags mit Verlusten aus Einkunftsarten oder -quellen, die einer besonderen Verlustverrechnungsbeschränkung unterliegen, nur begrenzt nach Maßgabe der jeweiligen Regelungen zulässig.[5]

Die nicht ausgeglichenen Verluste oder negativen Einkünfte sind vom Gesamtbetrag der Einkünfte (GdE) vor Berücksichtigung der übrigen Sonderausgaben, der außergewöhnlichen Belastungen und der sonstigen Abzugsbeträge abzuziehen.[6]  Daraus folgt, dass der Verlustabzug nach der Ermittlung des GdE erfolgt.[7]  Das hat den Effekt, dass sich Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen sowie die sonstigen Abzugsbeträge u. U. nicht oder nicht in voller Höhe steuerlich auswirken können und damit verloren gehen. Die Vorrangigkeit des Verlustabzugs begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.[8]  Beim Verlustrücktrag ist es möglich, eine solche Folge durch einen entsprechenden Antrag zur Begrenzung des rückzutragenden Betrags zu vermeiden.[9]

Die Berechtigung zur Vornahme des Verlustabzugs liegt bei demjenigen Steuerpflichtigen, der den abzuziehenden Verlust oder die negativen Einkünfte erzielt hat. Das gilt auch im Fall von Personengesellschaften und -gemeinschaften.[10]

 
Hinweis

Antrag auf Begrenzung des Verlustrücktrags

Wegen der Abzugsposition des Verlustabzugs kommt dem Antrag des Steuerpflichtigen, den Verlustrücktrag betragsmäßig zu begrenzen, eine besondere Bedeutung zu.[11] Der Verlust­rücktrag kann so auf einen entsprechend geringeren Betrag begrenzt werden, damit sich der Abzug der übrigen Sonderausgaben sowie der außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträge noch auswirken kann.[12] Nicht zurückgetragene Verlustbeträge gehen in den Verlustvortrag[13] mit ein.

3.1 Verlustabzug bei Unterbrechung der (un)beschränkten Steuerpflicht

§ 10d EStG gilt sowohl für unbeschränkt als auch für beschränkt Steuerpflichtige.[1]  Steuerpflichtige, die weder unbeschränkt noch beschränkt einkommensteuerpflichtig sind, können in solchen Veranlagungszeiträumen, auf die das zutrifft, mit den Verlustabzugsbeträgen nichts anfangen. Aus vorangegangenen Jahren vortragsfähige Verlustabzugsbeträge verfallen aber nicht. Wird ein solcher Steuerpflichtiger in einem späteren VZ wieder (un)beschränkt steuerpflichtig und erzielt er positive Einkünfte, lebt die Möglichkeit, die Verlustbeträge im Wege des Verlustvortrags geltend zu machen, wieder auf. In solchen Fällen ist der "folgende VZ" derjenige, in dem erstmals wieder die (un)beschränkte Einkommensteuerpflicht gegeben ist. Für diesen VZ ist der Feststellungsbescheid für das zurückliegende letzte Jahr, in dem (un)beschränkte Steuerpflicht bestand, Grundlagenbescheid. Es ist unerheblich, ob für die VZ, in denen der Steuerpflichtige nicht (un)beschränkt steuerpflichtig war, eine Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags durchgeführt worden ist.[2]

 
Wichtig

Änderungen in der Zeit, in der keine (un)beschränkte Steuerpflicht bestand

Für die Jahre, in denen der Steuerpflichtige weder unbeschränkt noch beschränkt einkommensteuerpflichtig war, braucht zwar keine gesonderte Verlustfeststellung durchgeführt zu werden. Es ist aber zu prüfen, ob in dieser Zeit tatsächliche oder rechtliche Änderungen, die festgestellten Verlustbeträge betreffen, eingetreten, oder ob diese Beträge – ggf. zum Teil – im Ansässigkeitsstaat des Steuerpflichtigen steuerlich berücksichtigt worden sind.

 
Praxis-Beispiel

Verlustabzug nach Unterbrechung der (un)beschränkten Steuerpflicht

Der Steuerpflichtige U war bis einschließlich VZ 2015 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Auf den Schluss des VZ 2015 hat das Finanzamt den verbleibenden Verlustabzug nach § 10d Abs. 4 EStG festgestellt. In den Jahren 2016 bis 2019 lebte und arbeitete U im Ausland und war weder unbeschränkt noch beschränkt einkommensteuerpflichtig. Seit Anfang 2020 lebt er wieder im Inland und erzielt positive Einkünfte.

Das Jahr 2020 ist für die Anwendung des § 10d Abs. 2 EStG das – erste – Folgejahr, in dem die für den Schluss des VZ 2015 festgestellten verbleibenden Verlustbeträge abgezogen werden können. In dem Zusammenhang hat das Finanzamt zu prüfen, ob zwischenzeitlich eingetretene rechtliche oder tatsächliche Änderungen eingetreten sind,...

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