Nicht ausgeglichene Verluste werden vom Finanzamt zwingend zunächst im folgenden Veranlagungszeitraum bis zu einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 1 Mio.  EUR unbeschränkt, darüber hinaus bis zu 60 % des 1 Mio. EUR übersteigenden Gesamtbetrags der Einkünfte vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen mit dem Gesamtbetrag der Einkünfte verrechnet.[1]

Der Steuerpflichtige hat keinen Anspruch darauf, dass das Finanzamt den Festsetzungen bzw. Feststellungen einen Vorläufigkeitsvermerk[2] wegen der Rechtsfrage über die Mindestbesteuerung (bei der Körperschaftsteuer) beifügt.[3]

Kann im 1. Folgejahr der Verlust nicht vollständig verrechnet werden, ergeht für dieses Folgejahr wiederum ein Verlustfeststellungsbescheid. In den nachfolgenden Jahren wird der nicht ausgeglichene Verlust in gleicher Weise fortgeschrieben und zum Schluss des jeweiligen Veranlagungszeitraums festgestellt. Der Vorjahresfeststellungsbescheid wird dadurch gegenstandslos.

Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, den Verlustvortrag nach § 10d Abs. 2 EStG vor den Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen zu berücksichtigen.[4]

§ 10 d Abs. 2 Satz 1 EStG kann im Wege der verfassungskonformen Auslegung um das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal ergänzt werden, dass die Mindestbesteuerung nur eingreift, soweit sie keine definitive Besteuerung auslöst.[5]

[1] BFH, Urteil v. 22.8.2012, I R 9/11, BFH/NV 2013 S. 161: Sog. Mindestbesteuerung ist nicht verfassungswidrig, hierzu ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig, 2 BvR 2998/12; BMF, Schreiben v. 19.10.2011, IV C 2 – S 2741/10/10002; OFD Frankfurt/M., Verfügung v. 30.3.2016, S 2745a A-5-St 51.
[5] FG Düsseldorf, Urteil v. 18.9.2018, 6 K 454/15 K, EFG 2018 S. 2058, Revision eingelegt, Az. beim BFH I R 36/18.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge