(1) 1Das Gericht hat dem Betroffenen einen[1] Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. 2Die Bestellung ist insbesondere erforderlich, wenn von einer Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll.

 

(2[3]) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers soll unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Betroffenen von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten werden.

 

(3[4]) Die Bestellung endet, wenn sie nicht vorher aufgehoben wird, mit der Rechtskraft des Beschlusses über die Freiheitsentziehung oder mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens.

 

(4[5]) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme sind nicht selbständig anfechtbar.

 

(5[6]) 1Für die Vergütung und den Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers gilt § 277 entsprechend. 2Dem Verfahrenspfleger sind keine Kosten aufzuerlegen.

[1] Eingefügt durch Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2023.
[2] Abs. 2 eingefügt durch Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2023.
[3] Zählung anzuwenden bis 31.12.2022.
[4] Zählung anzuwenden bis 31.12.2022.
[5] Zählung anzuwenden bis 31.12.2022.
[6] Zählung anzuwenden bis 31.12.2022.

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