Verfahren in Familiensachen... / § 417 Antrag
 

(1) Die Freiheitsentziehung darf das Gericht nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen.

 

(2) 1Der Antrag ist zu begründen. 2Die Begründung hat folgende Tatsachen zu enthalten:

 

1.

die Identität des Betroffenen,

 

2.

den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen,

 

3.

die Erforderlichkeit der Freiheitsentziehung,

 

4.

die erforderliche Dauer der Freiheitsentziehung sowie

 

5.

in Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungsund Zurückweisungshaft die Verlassenspflicht des Betroffenen sowie die Voraussetzungen und die Durchführbarkeit der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung.

3Die Behörde soll in Verfahren der Abschiebungshaft mit der Antragstellung die Akte des Betroffenen vorlegen.

 

(3)[1] Tatsachen nach Absatz 2 Satz 2 können bis zum Ende der letzten Tatsacheninstanz ergänzt werden.

[1] Abs. 3 angefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

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