Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten d ... / § 417 Antrag

(1) Die Freiheitsentziehung darf das Gericht nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen.

(2) ¹Der Antrag ist zu begründen. ²Die Begründung hat folgende Tatsachen zu enthalten:

1.	die Identität des Betroffenen,

2.	den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen,

3.	die Erforderlichkeit der Freiheitsentziehung,

4.	die erforderliche Dauer der Freiheitsentziehung sowie

5.	in Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft die Verlassenspflicht des Betroffenen sowie die Voraussetzungen und die Durchführbarkeit der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung.

³Die Behörde soll in Verfahren der Abschiebungshaft mit der Antragstellung die Akte des Betroffenen vorlegen.

(3)^[1] Tatsachen nach Absatz 2 Satz 2 können bis zum Ende der letzten Tatsacheninstanz ergänzt werden.

[1] Abs. 3 angefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.