Vor dem Hintergrund der Verwaltungsauffassung im BMF-Schreiben v. 18.1.2016[1] zum Veräußerungsbegriff des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG sollte die wertgeminderte Forderung isoliert, d. h. ohne den Anteil nach § 17 EStG veräußert werden, um ihre vollständige Berücksichtigung sicherzustellen. Das BMF-Schreiben vom 18.1.2016 spricht diese Fälle nicht explizit an, obwohl nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch der Gewinn bzw. Verlust aus der Veräußerung privater Kapitalforderungen jeder Art gehört, wozu auch Gesellschafterdarlehen zählen.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung wird das Vorliegen eines Veräußerungstatbestands verneint, "wenn der Veräußerungspreis die tatsächlichen Transaktionskosten nicht übersteigt. Wird die Höhe der in Rechnung gestellten Transaktionskosten nach Vereinbarung mit dem depotführenden Institut dergestalt begrenzt, dass sich die Transaktionskosten aus dem Veräußerungserlös unter Berücksichtigung eines Abzugsbetrages errechnen, wird zudem ein Veräußerungsverlust nicht berücksichtigt".[2] Für diese Einschränkung, die wohl auf Wertpapier-Transaktionen in einem Depot begrenzt sein dürfte, ist eine Rechtsgrundlage nicht erkennbar.[3]

Bei der isolierten Veräußerung eines im Wert geminderten und im Privatvermögen gehaltenen Darlehens kann sich die Frage des Vorrangs von § 17 EStG nicht stellen, da diese ausschließlich von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG erfasst wird und die BFH-Rechtsprechung zum normspezifischen Anschaffungskostenbegriff des § 17 EStG bei ausgefallenen Darlehen nicht anwendbar ist. Dabei ermittelt sich der Gewinn bzw. Verlust gem. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG durch Gegenüberstellung der Einnahmen aus der Veräußerung nach Abzug der Veräußerungs- und der Anschaffungskosten. Nach § 20 Abs. 6 EStG darf ein Verlust zwar nur mit Einkünften aus Kapitalvermögen in den folgenden VZ verrechnet werden, die Verrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 EStG wird jedoch nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. Satz 2 EStG dann suspendiert, sofern der Gesellschafter zu mindestens 10% an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Ein Veräußerungsverlust ist dann in voller Höhe mit tarifbesteuerten Einkünften zu verrechnen.

 
Praxis-Beispiel

Veräußerung wertloser Darlehensforderungen

X, der Alleingesellschafter der kriselnden X-GmbH, hat dieser am 1.7.2011 ein Darlehen über 100.000 EUR gewährt. Am 30.12.2015 veräußert er die inzwischen nur noch zum Teil werthaltige Darlehensforderung zu einem angemessenen Kaufpreis von 1 EUR[4]

a) an seine Ehefrau

b) an die X-GmbH.

Lösung: Zunächst stellt sich die Frage, ob ein Gestaltungsmissbrauch i. S. d. § 42 AO vorliegt, weil die Veräußerung der Darlehensforderung rein steuerlich motiviert sein könnte und ansonsten keine wirtschaftlichen Gründe erkennbar sind. Das BMF-Schreiben vom 18.1.2016 zur Abgeltungsteuer trifft jedenfalls hierzu keine Aussage. Nach dessen Rz. 59 soll aber eine Veräußerung nicht vorliegen, wenn der Veräußerungspreis die tatsächlichen Transaktionskosten nicht übersteigt.

Liegt kein Gestaltungsmissbrauch vor, realisiert X am 30.12.2015 einen Veräußerungsverlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG i. H. v. 99.999 EUR. Der Veräußerungsverlust darf grundsätzlich nach § 20 Abs. 6 EStG nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen oder nach § 10d Abs. 2 EStG abgezogen werden. Vielmehr kommt nach § 20 Abs. 6 Satz 3 EStG nur eine Verrechnung mit Kapitaleinkünften in Folgejahren in Betracht, wobei § 10d Abs. 4 EStG sinngemäß anzuwenden ist. Im vorliegenden Fall findet jedoch die Regelung des § 32d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG Anwendung, wonach die Abgeltungsteuer nach § 32d Abs. 1 EStG nicht für Kapitalerträge i. S. d. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 7 sowie Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und 7 (EStG) gilt, wenn sie von einer Kapitalgesellschaft an einen Anteilseigner gezahlt werden, der zu mindestens 10% an der Gesellschaft beteiligt ist. Nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 EStG finden insoweit weder das Verlustverrechnungsverbot nach § 20 Abs. 6 EStG noch der Sparer-Pauschbetrag nach § 20 Abs. 9 EStG Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge eine dem Anteilseigner nahestehende Person ist, nicht jedoch alleine aufgrund der Tatsache, dass der Gläubiger der Kapitalerträge ein Angehöriger ist.[5]

Ergebnis: Da A als Gläubiger der Kapitalerträge sowohl im Fall a) als auch im Fall b) zu mindestens 10% an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist, kann der Verlust aus der Veräußerung der Darlehensforderung nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in voller Höhe mit anderen Einkünften verrechnet werden.

Somit führt die Veräußerung einer wertlosen Darlehensforderung zu einem voll ausgleichsfähigen Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 4 i. V. m. § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG, wenn der Forderungsinhaber an der darlehensnehmenden Kapitalgesellschaft zu mindestens 10% beteiligt ist und damit von der Anwendung der Abgeltungsteuer ausgeschlossen ist.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge