Unternehmensnachfolge in kleinen und mittelständischen B ... / 3.4 Steuerliche und rechtliche Fragestellungen

In rechtlicher und steuerlicher Hinsicht sind in fast allen Fällen zahlreiche Fragen zu klären.

Steuerliche Fragestellungen

Ausgewählte steuerrechtliche Fragestellungen:

• Welche Steuern müssen, abhängig von der gewählten Form der Übergabe, generell gezahlt werden?
• Wo liegen die steuerlichen Unterschiede von Schenkung, Erbschaft, Pacht und Verkauf? Welche steuerlichen Besonderheiten gelten z. B. bei Raten- oder Rentenzahlungen?
• In welcher Höhe fallen in welchem Fall Steuern an (grobe Schätzungen genügen zunächst)? Können Freibeträge genutzt werden, z. B. bei Schenkungen?
• Können Freibeträge genutzt werden? Welche? In welcher Höhe? Auch mehrfach? Welche Bedingungen sind zu beachten?
• Müssen stille Reserven offen gelegt werden? Welche steuerlichen Konsequenzen ergeben sich hieraus?
• Mit welcher Ertragssteuerbelastung ist zu rechnen? Hat die Steuerhöhe Einfluss auf die Wahl der Rechtsform? Soll diese ggf. geändert werden (ACHTUNG: Mögliche andere Konsequenzen, wie z. B. Haftung, bedenken)?
• Welche Möglichkeiten bestehen, die Steuerlast zu senken, z. B. eine schrittweise Übertragung?
• Ist Grunderwerbsteuer fällig (beim Kauf von Gebäuden und Immobilien)?

Achtung

Steuerberater einbinden

Sie sollten der Klärung steuerlicher Fragen grundsätzlich viel Aufmerksamkeit widmen und alle Fragestellungen mit Ihrem Steuerberater im Detail besprechen. Fallen z. B. in größerem Umfang Erbschaft- und Schenkungssteuer an, kann der Mittelentzug im schlimmsten Fall die Existenz Ihres Betriebes gefährden. Zudem ändern sich Gesetze und Regelungen in sehr kurzen Abständen und ohne Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung kann es hier schnell zu gravierenden Fehlentscheidungen kommen. Allerdings sollten Sie die Lösung der Unternehmensnachfolge nicht von steuerlichen Aspekten abhängig machen. Vielmehr sollte die Frage der Fortführung Ihres Betriebes absolut im Fokus stehen.

Rechtliche Fragestellungen

Bei der Übergabe des Betriebes sind zahlreiche rechtliche Fragestellungen zu beantworten. Für jede Übergabe muss ein individueller Vertrag erarbeitet werden. Die nachstehenden Fragen können und sollen möglichen Verkäufern und Käufern daher nur einen Überblick über die anstehende Problematik vermitteln. Ähnlich wie beim Steuerrecht ist auch hier die Zusammenarbeit mit einem qualifizierten Anwalt unabdingbar.

Ausgewählte juristische Fragen:

• Welche Verträge gibt es im Unternehmen? Mit welchen Geschäftspartnern?
• Sind alle Verträge auf einem aktuellen Stand?
• Wenn Änderungen anstehen: Bis wann und mit wlchen Inhalten sollen sie erstellt werden?
• Wurden alle Einlagen bezahlt?
• Welche Verbindlichkeiten oder Forderungen liegen im Innenverhältnis bzw. im Außenverhältnis vor?
• Müssen vorhandene Verträge (z. B. Miete, Einkauf, Kredite) geändert bzw. auf den neuen Eigentümer umgeschrieben werden?
• Müssen hierzu ggf. Dritte einbezogen werden, z. B. Notar, Handelsregister?
• Soll die aktuelle Rechtsform des Betriebes beibehalten werden? Welche Auswirkungen (z. B. Recht, Steuern, Haftung, Außenwirkung, Vertragsänderungen) hat eine geplante neue Rechtsform?
• Wer muss über die Änderungen informiert werden? Gibt es Parteien, denen man ein Mitspracherecht einräumen sollte (z. B. Bank, Kapitalgeber, Bürgen)?
• Müssen ggf. weitere Gesellschafter ihre Zustimmung geben?
• Wer haftet für bereits vorhandene Verbindlichkeiten?
• Wie soll der Kaufvertrag/Übernahmevertrag für den Betrieb aussehen? Punkte, die geregelt werden sollten, sind u. a. Gegenstand des Verkaufs (Gesamtunternehmen/Teile), Kaufpreis, Unternehmenswert, Übergangszeitpunkt, Gewährleistungen, Schuldenübernahme, evtl. Bewertungsverfahren, Wettbewerbsverbot (des Verkäufers), Gewinnberechtigung (des Käufers), Zahlungsmodalitäten (z. B. Einmalzahlung, Ratenzahlung, Rentenzahlungen, Sicherheiten bei Ratenzahlungen, Pacht, Höhe der Pachtzahlungen), Name des Unternehmens (falls Namensänderung geplant), Inventar (Liste erstellen), Höhe der Forderungen und Verbindlichkeiten am Übergabestichtag, Regelungen zum steuerlichen Betriebsprüfungsrisiko, Auflistung von Patenten, Lizenzen, die übernommen werden, Regelungen zur Übernahme der Mitarbeiter, Auflistung von Verträgen und Vereinbarungen, die übernommen werden, Vertragsstrafen, wenn sich die Beteiligten nicht an die Vereinbarungen halten.
• Unbedenklichkeitsbescheinigungen/Negativbescheinigungen des Finanzamtes und/oder Bescheinigungen der Sozialversicherung.
• Gibt es weitere Gesellschafter? Haben diese der Übertragung zugestimmt? Gibt es Auflagen oder gar Blockaden und wie lassen sich diese lösen?
• Was soll mit den Beschäftigten geschehen (z. B. Übernahme, Versetzung, Kündigung)?
• Welche Anpassungen und Änderungen in öffentlichen Verzeichnissen sind notwendig, z. B. Handelsregister?
• Gibt es Bürgschaften und Sicherheiten? Besteht hier Änderungsbedarf?

Praxis-Tipp

Rechtsanwalt hinzuziehen

Sicher haben Sie im Einzelfall zahlreiche weitere Fragen. Daher sollten Sie zu einem sehr frühen Zeitpunkt, auch wenn noch nicht alle Details geklärt sind und es noch keinen Nachfolger gibt, mit einem Rec...