Unterhalt/Unterstützung an ... / 1.7 Abziehbare Unterhaltsaufwendungen bei Haushaltsgemeinschaften (sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft)

1.7.1 Keine Opfergrenze, aber verfügbares Nettoeinkommen als Obergrenze

Bei einer bestehenden Haushaltsgemeinschaft mit der unterhaltenen Person (sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft) ist die Opfergrenze nicht anzuwenden.[1] Elternteile einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die ein Kind versorgen, sind gleichrangig wie Eheleute zu versorgen.

Die Nichtanwendung der Opfergrenzen-Regelung für Haushaltsgemeinschaften bedeutet aber nicht, dass automatisch immer vom Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 EStG ausgegangen werden kann.[2]

Grundsätzlich können Unterhaltsaufwendungen für andere als gem. § 1609 BGB vorrangig unterhaltsberechtigte Personen nach der ständigen Rechtsprechung des BFH nur dann als zwangsläufig und folglich als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unterhaltsleistungen noch angemessene Mittel zur Bestreitung seines Lebensbedarfs sowie ggf. für seine Ehefrau und seine Kinder verbleiben. Denn nach § 1603 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts anderen Personen Unterhalt zu gewähren. Anders ist dies aber, wenn zusammenlebende Partner eine sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft bilden und daher gemeinsam wirtschaften. In einem solchen Fall ist von der gleichmäßigen Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel zwischen dem verdienenden und dem bedürftigen Partner auszugehen.

Für die Ermittlung der maximal abziehbaren Unterhaltsaufwendungen sind die verfügbaren Nettoeinkommen des Unterhaltsleistenden und der unterhaltenen Person(en) zusammenzurechnen und dann nach Köpfen auf diese Personen zu verteilen. Bei der Berechnung der zur Verfügung stehenden Mittel muss allerdings der Mindestunterhaltsbedarf von unterhaltsberechtigen Kindern berücksichtigt werden. Der BFH[3] hat dies für ein im Haushalt lebendes Kind bestätigt.

 
Hinweis

Grundsätzliches Schema

Nettoeinkommen des Unterhaltsleistenden

+ Nettoeinkommen des Unterhaltsberechtigten

– Mindestunterhaltsbedarf von Kindern

= verfügbares Nettoeinkommen

verfügbares Nettoeinkommen

: Anzahl Personen (Unterhaltsleistender und -empfänger, ohne Kinder)

= maximal abziehbare Unterhaltsleistungen

1.7.2 Ermittlung des Nettoeinkommens

Bei der Ermittlung des verfügbaren Nettoeinkommens sind folgende Zuflüsse zu erfassen:

  • alle steuerfreien Einnahmen

    • z. B. Kindergeld und vergleichbare Leistungen
    • Leistungen nach dem SGB II und III
    • ausgezahlte AN-Sparzulage
    • steuerfreier Teil der Rente
    • Lohnersatzleistungen, auch Elterngeld inkl. Mindestbetrag
  • Steuererstattungen

    • Einkommensteuer
    • Kirchensteuer
    • Solidaritätszuschlag

Davon sind abzuziehen:

  • Steuervorauszahlungen und -nachzahlungen (im betreffenden Jahr)
  • Steuerabzugsbeträge

    • Lohn- und Kirchensteuer
    • Solidaritätszuschlag
    • Kapitalertragsteuer
  • unvermeidbare Versicherungsbeiträge

    • gesetzliche Sozialabgaben bei Arbeitnehmern
    • gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung bei Rentnern
    • Beiträge zu einer Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung bei anderen Personen
  • Werbungskosten

    Klarstellend ist im o. g. BMF-Schreiben erwähnt, dass der AN-Pauschbetrag, andere WK-Pauschbeträge nach § 9a EStG und der Sparer-Pauschbetrag nach § 20 Abs. 9 EStG in Abzug gebracht werden können.

Das Ergebnis, welches man nun errechnet hat, ist das Nettoeinkommen.

Das (verfügbare) Nettoeinkommen umfasst grundsätzlich alle Zu- und Abflüsse des gesamten Kalenderjahres, während im Unterschied hierzu die Einkünfte und Bezüge nur bestimmte Zu- und Abflüsse umfassen. Beispielhaft werden folgende Zu- und Abflüsse dargestellt:

 
Zu-/Abflüsse Berücksichtigung bei der ­Ermittlung des/der
Netto­einkommens Einkünfte und Bezüge
Elterngeld    
– Mindestbetrag ja ja
– übersteigender Teil ja ja
Steuererstattungen ja nein
Steuernachzahlungen ja nein
ESt-Vorauszahlungen ja nein

Der BFH hat entschieden, dass das Elterngeld in vollem Umfang bei den anrechenbaren Einkünften und Bezügen der unterhaltsberechtigten Person zu berücksichtigen ist.[2]

 
Achtung

Nettoeinkommen oder Opfergrenze

Soweit keine sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft mit der unterhaltenen Person besteht, wird auf das errechnete Nettoeinkommen die Opfergrenzen-Regelung angewandt. Das bedeutet, dass Unterhaltsleistungen nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden können, als sie einen bestimmten Prozentsatz des Nettoeinkommens nicht übersteigen.

[1] BMF, Schreiben v. 7.6.2010, IV C 4 – S 2285/07/0006 :001, BStBl 2010 I S. 588.

1.7.3 Mindestunterhaltsbedarf von Kindern

Mit seinem Urteil v. 17.12.2009 entschied der BFH[1], dass bei im gleichen Haushalt lebenden...

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