Umsatzsteuervergünstigung für NATO-Hauptquartiere (zu § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. d UStG)

Kommentar

Aufgrund des Art. 14 Abs. 2 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere^[1] sind Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Hauptquartier ausführt, sowie Lieferungen und sonstige Leistungen an ein Hauptquartier unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Die Voraussetzungen für diese Umsatzsteuerbefreiungen entsprechen weitgehend den Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiungen nach Art. 67 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut.

Wichtig

Die Finanzverwaltung hatte 2011^[2] umfangreich zu den Voraussetzungen zu § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. d UStG Stellung genommen und hatte die Liste der unter die Begünstigungsregelungen fallenden Hauptquartiere 2017^[3] aktualisiert. Es wurde jetzt zusätzlich das Standing Joint Logistics Support Group Headquarters, Ulm (SJLSG HQ) als NATO-Hauptquartier anerkannt.

Konsequenzen für die Praxis

Unter den weiteren Bedingungen sind Leistungen gegenüber diesem Standort nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. d UStG steuerbegünstigt.

Link zur Verwaltungsanweisung

BMF, Schreiben v. 8.2.2021, III C 3 – S 7493/07/10001 :003, BStBl 2021 I S. 255

[1] BGBl 1969 II S. 2009.

[2] BMF, Schreiben v. 22.7.2011, BStBl 2011 I S. 749.

[3] BMF, Schreiben v. 8.8.2017, BStBl 2017 I S. 1241.